Sieben Ausländerbehörden ahnungslos – Der Kontrollverlust des Staates hält an. Auf eine aktuelle Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Matthias Joa und Michael Frisch zum „Verfahren zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber“ (Drucksache 17/3406) räumte die Landesregierung ein, dass […]
Anklam: Kirchenasyl hebelte in fünf Fällen die Dublin-Regeln für Ausweisungen nach Polen aus. Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurde das ‚Kirchenasyl‘ für fünf russische Staatsbürger in Anklam mittlerweile beendet. […]
Vor der Bundestagswahl erhält die FDP erneut zahlreiche Spenden aus der deutschen Wirtschaft. Vor der Bundestagswahl erhält die FDP erneut zahlreiche Spenden aus der deutschen Wirtschaft. Dazu AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: “Die Liste der FDP-Spender liest […]
AfD-Fraktion fordert Aufklärung über die sexuellen Übergriffe in Bad Kreuznach. Die Rhein-Zeitung berichtete am 20. Juli 2017 von sexuellen Übergriffen durch Zuwanderer in Bad Kreuznach beim Stadtfest am zweiten Juli-Wochenende. Demnach handelte es sich bei […]
Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) hat sein Amt und den ihm unterstellten Verfassungsschutz missbraucht. Das Verwaltungsgericht München hat dem Freistaat Bayern auf dem Wege der einstweiligen Anordnung verboten, die Anfang Mai angekündigte Beobachtung des bayerischen Landesvorsitzenden […]
Mit Beleidsbekundungen alleine darf es nicht getan sein. Zum blutigen Anschlag in Hamburg-Barmbek erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Es ist erschreckend, wie sehr der islamische Terrorismus mittlerweile in den deutschen Alltag Einzug hält. Immer wieder und […]
Die anti-Diesel-Kampagne der Deutschen Umwelthilfe ist unsachlich und schadet Bürgern wie auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Zur Entscheidung für Diesel-Fahrverbote in Stuttgart erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel: „Die vor allem von der sogenannten Deutschen Umwelthilfe (DUH) geführte […]
Erkennbar gefährliche Islamisten sollten bis zur Abschiebung in Gewahrsam gonommen werden. Ein Attentäter stach am Freitag, 29. Juni 2017 in Hamburg-Barmbek mehrere Menschen in einem Supermarkt nieder. Ein 50-Jähriger starb, sieben weitere Menschen wurden verletzt. […]
Ablehnung des EuGH der Klage gegen die zwangsweise Aufnahme von Migranten wäre ein Eingriff in die Souveränität demokratischer Nationalstaaten. Der EuGH-Generalanwalt fordert eine Ablehnung der Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die zwangsweise Aufnahme […]
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