Ablehnung des EuGH der Klage gegen die zwangsweise Aufnahme von Migranten wäre ein Eingriff in die Souveränität demokratischer Nationalstaaten.
Der EuGH-Generalanwalt fordert eine Ablehnung der Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die zwangsweise Aufnahme von Migranten.
Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Folgt der EuGH dem Gutachten seines Generalanwaltes, dann ist das ein radikaler Eingriff in die Souveränität demokratische Nationalstaaten. Ungarn und die Slowakei werden das nicht hinnehmen, genau wie viele weitere Staaten Ost- und Mitteleuropas.
Wenn Brüssel versucht, die Mitgliedsstaaten dazu zu zwingen, die verfehlte Asylpolitik von Merkel und Co. auszubaden, besteht die Gefahr, dass diese Staaten sich am Ende gänzlich aus der EU verabschieden.
Diese Art von Entscheidungen war es auch, die viele Briten dazu bewogen hat, für den Austritt ihres Landes aus der EU zu votieren. Sollte sich die EU weiter als Zwangsunion gerieren, dann hat sie keine Zukunft.“
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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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