Für 56 Millionen Euro könnten 772 Lehrer oder 1.585 Polizisten eingestellt werden! Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/9941) musste die Staatsregierung zugeben, dass allein für leere Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber im sogenannten „Stand-by-Modus“ 56,6 […]
Abgeordnete des Bundestages nehmen, nach einer aktuellen Aufstellung des Portals Abgeordnetenwatch.de, über Nebeneinkünfte aus der deutschen Wirtschaft Millionensummen ein. Dazu sagt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: “Wie die FDP lassen sich auch viele Bundestagsabgeordnete von Konzernen der […]
Im sommerlichen Wiederholmodus senden ARDZDF olle Mottenkisten-Kamellen für frisch abgebuchte Beiträge. Die öffentlich-rechtlichen Sender der Republik fallen derzeit vor allem durch eines auf: Pausieren diverser Sendungen, Wiederholungen am laufenden Band – darunter auch die Krimis […]
Erst in etwa einem Jahr werden alle Sozialbehörden in Deutschland von Asylbewerbern Fingerabdrücke nehmen können. Das Bundesinnenministerium hat gegenüber dem Sender MDR AKTUELL eingeräumt, dass „erst in etwa einem Jahr alle Sozialbehörden in Deutschland von […]
Die Stiftung dient u.a. als ideologische Quelle für linke Gruppierungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Im Rechtsstreit zwischen der AfD und der Amadeu-Antonio-Stiftung konnte letzgenannte nicht durchsetzen, nicht mehr als “Stiftung der Schande” bezeichnet zu […]
Schäuble wurde von Experten mehrfach auf die ‘Cum-Ex”-Praxis hingewiesen – und hat nichts unternommen. Über Jahre hin haben Großanleger und Banken, Aktien zum Dividendenstichtag so oft den Besitzer wechseln lassen, dass eine mehrfache Erstattung der […]
Ohne eine Gesetzesänderung durch den Berliner Senat ist der Einsatz bzw. Test von Tasern durch die Polizei rechtswidrig. Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat den Entzug des Lehrauftrages für […]
Die AfD stellt sich gegen diese Politik auf dem Rücken der Berliner und ihrer Sportvereine. Der sportpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank Scheermesser, hat sich gegen die Bebauung von Sportplätzen […]
Die Kosten für die Überwachung von 120 Gefährdern in Baden-Württemberg belaufen sich auf ca. 240 Millionen Euro. Die AfD sieht sich einmal mehr durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Mit Beschluss vom 24. Juli 2017 Az. 2 […]
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