Die desaströse Finanzplanung dieser Politik hat zu regelrechten personellen Notständen geführt. Zum „Abschlussbericht Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung“ der Sächsischen Staatsregierung, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete André Barth, Mitglied im Finanzausschuss: „Es ist […]
Asyl-Kanzlerin Merkel untergräbt die Prinzipien des Dublin-Abkommens und unseres Rechtsstaats. Die CDU-SPD-Bundesregierung hat einen faktischen Rückführungsstopp für Asylbewerber nach Ungarn verhängt. Laut Dublin-Verordnung müssen Asylbewerber, die die EU zuerst in Ungarn betreten haben, auch dort […]
Indymedia-Durchsuchungen im linken Zentrum KTS in Freiburg – Grünen-OB Salomon finanziert Linksextremismus Laut Zeitungsberichten ist das linke Zentrum „KTS“ in Freiburg im Zusammenhang mit dem Indymedia-Verbot durchsucht worden. Es kam sogar zu zahlreichen Waffenfunden. Aufschlussreich: […]
Bei Anpassung der Besoldung hat die Landesregierung, die Zulagen für Sonn- und Feiertage nicht erhöht. Medienberichten zufolge soll die Erschwerniszulage für Polizeibeamte nicht erhöht werden. Bei der jüngsten Anpassung der Besoldung im Rahmen der Übernahme […]
Einer siebenköpfigen Familie wird die Förderung für eigenes Haus abgelehnt, da diese eher für Zwei-Kinder-Familien gedacht sei. Eine siebenköpfige Familie in Nordsachsen bewarb sich um Teilnahme an dem neuen Programm „Familienwohnen“, wurde aber von der […]
Zahnlose Bundeskanzlerin versucht im WELT-Interview, ihre Fehler schönzureden. Im Interview mit der WELT betont Angela Merkel, sie würde ihre Politik von 2015 in den entscheidenden Punkten genauso wieder machen. Dann droht die Kanzlerin Asylbewerbern “mit […]
AfD-Fraktion kritisiert Urteil des Potsdamer Landgerichts zu Haftungsansprüchen bei unrechtmäßig erhobenen Altanschließerbeiträgen. Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag kritisiert das jüngste Urteil des Potsdamer Landgerichts zu Haftungsansprüchen bei unrechtmäßig erhobenen Altanschließerbeiträgen. Das Gericht hatte eine Haftung […]
Der dreiste Populismus der Landesregierung in Hessen Ende Mai 2017 lehnte die Landesregierung aus CDU und Grünen die Freistellung der Eltern von Kindergartenkindern für das erste und zweite Kindergartenjahr ab. Dies vor dem Hintergrund, dass […]
AfD-Fraktion beantragt Sonderausschuss für ein nachfragerechtes Flughafensystem in der Metropolregion Berlin-Brandenburg. Im Vorfeld der VBKI-Diskussion zur Zukunft des Flughafens Tegel am heutigen Abend stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Frank-Christian Hansel, […]
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