Bei Anpassung der Besoldung hat die Landesregierung, die Zulagen für Sonn- und Feiertage nicht erhöht.
Medienberichten zufolge soll die Erschwerniszulage für Polizeibeamte nicht erhöht werden. Bei der jüngsten Anpassung der Besoldung im Rahmen der Übernahme des Tarifes für Angestellte hat die Landesregierung „klammheimlich“ die Zulagen für Sonn- und Feiertage nicht erhöht. Den Polizisten werden auch an Wochenenden harte Dienste abverlangt. Dafür erhalten sie eine magere Erschwerniszulage, die nachts 1,65 Euro pro Stunde und sonntags 3,21 Euro beträgt.
Hierzu erklärte Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Ausschreitungen wie beim G 20-Gipfel in Hamburg, Randale bei Fußballspielen oder Schlägereien bei größeren Festen sind extrem belastend und sollten angemessen ausgeglichen werden. Unsere Polizisten sind zunehmend aber auch Leidtragende der verfehlten Flüchtlingspolitik und müssen bei gewalttätigen Auseinandersetzungen von Asylbewerbern und Ausländergruppen buchstäblich bei Tag und Nacht ihren Kopf hinhalten. Die Vorfälle in Bad Kreuznach mit nächtlichen Sperrzonen und Aufenthaltsverboten sind alarmierende Vorboten permanent steigender Kriminalität mit ausufernder Gewaltbereitschaft, wie ich sie nur aus Krisengebieten kenne. Die Lage scheint in manchen Regionen eher eine Gefahrenzulage als nur eine Erschwerniszulage zu rechtfertigen!“
Junge weiter: „Angesichts der massiven Diätenerhöhung im Landtag, die sich auch die innenpolitischen Sprecher von CDU, SPD, Grüne und FDP zugestanden haben, ist das unwürdige Gezerre um die Besoldungsanpassung unserer Polizeibeamten mehr als peinlich!“
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Andreas Wondra
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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