Die AfD fordert die Abschaffung der Gebührenfinanzierung. In der Ausgabe 41 vom 7. Oktober 2017 des „Spiegel“ setzen sich die Autoren Markus Brauck, Hauke Goos, Isabell Hülsen und Alexander Kühn in dem Artikel „Die unheimliche […]
CDU-Innenministerium hat kein glaubhaftes Interesse an der Abschaltung der linken Hetzseite. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (6/3830) vor über einem Jahr erklärte das CDU-Innenministerium, der Server der linksextremistischen Webseite „indymedia“ würde in Kanada stehen. […]
Die AfD-Fraktion im Bundestag wird alles daransetzen, Transparenz in die chaotische Asylpolitik der CDU zu bringen und sie zur Vernunft zu zwingen. Zur gemeinsamen Einigung der beiden Unionsparteien in der Flüchtlingspolitik erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende […]
AfD-Bundestagsfraktion will alle juristischen Möglichkeiten prüfen, um gegen die ungesteuerte Zuwanderungspolitik von Frau Merkel, vorzugehen. Zur ungesteuerten Zuwanderungspolitik von Frau Merkel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Roland Hartwig, MdB: „Sofort nach […]
Ab sofort ist das Tragen von Burkas und Nikabs in der Öffentlichkeit verboten und wird mit Strafen geahndet. Seit dem 01. Oktober 2017 gilt in Österreich ein umfassendes Verbot der Gesichtsverhüllung. Ab sofort ist das […]
AfD-Fraktion teilt Kritik des Landesrechnungshofes zum Kinderförderungsgesetz und fordert grundlegende Reform. Der Landesrechnungshof hat in dem heute vorgestellten Sonderbericht zum Kinderförderungsgesetz die derzeitige Ausgestaltung des KiFöG scharf kritisiert. Dazu sagt der zweite stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Tobias Rausch: […]
Die Grenzen der Meinungsfreiheit dürfen nicht von gewinnorientierten Unternehmen abgesteckt werden. Zur aktuellen Debatte der Fraktion AfD zum Thema „Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen“ erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Karin Wilke: „Ob ein Wort […]
Der harte Arbeitseinsatz eines Polizisten aus Baden-Württemberg darf nicht minder gewichtet werden als die Kollegen in Bayern! Eine deutliche Erhöhung der Erschwerniszulage baden-württembergischer Polizeibeamter fordert der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg: „Ob in der Nacht oder […]
Die Extremismusklausel soll verhindern, dass extremistische Organisationen staatlich gefördert werden. Am Mittwoch hat der Landtag mit den Stimmen der Altparteien den Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, in Brandenburg eine Extremismusklausel einzuführen. Dadurch sollten sich beispielsweise Vereine, […]
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