Mit dem heutigen Tage beginnt für die einst stolze und konservative Union das wohl peinlichste und jammervollste Kapitel ihrer Geschichte. Heute beginnen in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung zwischen CDU-CSU, FDP und […]
Kaltschnäuzig wird die Vernichtung tausender Arbeitsplätze durch die linksgrüne Klimapolitik der CDU hingenommen. Das Görlitzer Turbinenwerk von Siemens soll möglicherweise geschlossen werden. Laut Medienberichten könnten bis zu 1.000 Arbeitsplätze wegfallen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher […]
Die gegenwärtige Justizpolitik ist für Berlin eine Katastrophe. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Marc Vallendar, hat die drastische Einschätzung der Berliner Richter und Staatsanwälte kommentiert, wonach in der Stadt kein funktionierendes […]
Fehlende Neutralität hegt Zweifel an sachgerechter Amtsführung. Der Landessprecher der AfD-Thüringen, Stefan Möller, wirft dem Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, vor, die von Amts wegen gebotene Neutralität nicht zu wahren. Die Kritik von Möller […]
Die Fälle, in denen sich Hierbleibe-Ministerin Spiegel über rechtsstaatliche Entscheidungen hinwegsetzt, häufen sich. Laut einem Bericht der Rhein-Zeitung musste die Ausländerbehörde Bitburg-Prüm auf eine Anweisung von Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) einer libanesischen Familie eine Aufenthaltsgenehmigung […]
Der neue Kultusminister ist ein Mann der Praxis – Er hat die desolaten Zustände an den meisten Schulen Sachsens kennengelernt. Zur Ernennung von Sachsens neuem Kultusminister, Lehrer Frank Haubitz, erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Karin Wilke: „Herr […]
Bernd Gögel MdL: Unschuldige Autofahrer nicht wegen illegaler Raser mit Kollektivstrafe belegen! Stuttgart. Für vollkommen unglaubwürdig hält Bernd Gögel, Verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, die Argumentation von Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die […]
Vorschläge wie der von SPD-Ministerpräsidentin Dreyer untergraben unseren Rechtsstaat. Zum Vorschlag von Malu Dreyer, ausreisepflichtigen Migranten den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Solche Vorschläge sind genau das falsche Signal. Sie […]
Der Nachfolger für das Amt des Ministerpräsidenten Kretschmer ist allerdings alles andere als ein Neuanfang. Zum Rücktritt des CDU-Ministerpräsidenten Tillich erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Der Rücktritt verdient unseren großen Respekt. Es ist eine konsequente […]
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