In Sachen TXL gibt es nichts zu schlichten – Volksentscheid mit Sonderausschuss umsetzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, kommentiert die Berufung des ehemaligen Bundes-Verwaltungsrichters Stefan Paetow zum „Schlichter“ in der Tegel-Frage: […]
Bernd Baumann kritisiert die übrigen Fraktionen im Bundestag. In seiner ersten Rede im deutschen Bundestag kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, die übrigen Fraktionen für ihre unlauteren Ausgrenzungsversuche gegenüber der AfD. Als deutlich […]
Am 24. Oktober 2017 beginnt ein neues Kapitel der deutschen Geschichte. Heute ist die Alternative für Deutschland in den Deutschen Bundestag eingezogen. Dank 5,9 Millionen Stimmen wurde die AfD zur drittstärksten Kraft im 19. Deutschen […]
Die AfD stimmt für jeden Personalvorschlag, der glaubhaft vermittelt, alle Fraktionen im Bundestag im angemessenen Verhältnis zu repräsentieren. Zur anstehenden Wahl des Präsidenten des deutschen Bundestages erklärt der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Deutschen […]
AfD: Akademische Freiheit ist das beste Mittel gegen Lehrermangel! Eine Arbeitsgruppe des Bildungsministeriums hat ermittelt, dass in Sachsen-Anhalt bis 2022, 3500 neue Lehrer benötigt werden. In diesem Zeitraum ist aber nur mit 1730 Absolventen zu […]
Die AfD fordert die Visegrád-Staaten auf, sich noch enger gegen die Brüsseler Umverteilungspolitik zusammenzuschließen. Zum Wahlsieg von Andrej Babiš in der Tschechischen Republik erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: „Wir […]
Schlechtes Zeugnis für Inklusion in Schulen. Die IQB-Studie zur Leistung von Grundschülern hat zutage gefördert, dass Baden-Württemberg knapp vor Bremen das Schlusslicht im Ländervergleich bildet. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. „Neben unsinnigen Bildungsexperimenten […]
Die Politik der Altparteien hat über Jahrzehnte dafür gesorgt, dass Familien strukturell benachteiligt werden. Eine jüngst vorgestellte Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass Kinderarmut in Deutschland zum Dauerzustand geworden ist. Die Studie weist nach, dass […]
Die löchrigen und unzureichenden Lobbyistengesetze in Deutschland und der EU sind Einfallstor für Bestechung und Korruption. In mehreren Tageszeitungen und wissenschaftlichen Stellungnahmen wird seit kurzem der Glyphosat-Skandal um das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) thematisiert. Die […]
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