Rücktritt von Innenministerin Spiegel gefordert. Nach seiner Brandstiftung in der GfA Ingelheim am 18.10. ist der zur Abschiebung inhaftierte Hicham B. in die Rheinhessen-Fachklinik Alzey eingewiesen worden. Bei einem Hofgang am nächsten Morgen konnte der […]
Wer die Abtrennung Schottlands von Großbritannien nach dem Brexit befürwortet, kann die Unabhängigkeitsbestrebung der Katalanen nicht kritisieren. Petr Bystron, Mitglied der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Landesvorsitzender der AfD Bayern, kritisiert den Kommissionspräsidenten der EU, […]
Über Gefälligkeitsfragen der regierungstragenden Fraktionen stellt die Landesregierung ihr Handeln im positiven Licht dar. Die Fragestunde zu Beginn einer Plenarsitzung dient grundsätzlich der Wahrnehmung des Kontrollrechtes der Abgeordneten gegenüber der Landesregierung. Sie soll entsprechend der […]
Asyl-Kriminalität: Sachens CDU-Innenminister Ulbig schläft bis die AfD ihn weckt. Unter der Überschrift „Strafakte Asylheim“ präsentierte BILD (24.10.2017) eine Statistik des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) über Straftaten in sächsischen Flüchtlings- und Asylbewerberheimen im Jahr […]
Niedrigere Quoren bei Bürgerentscheiden, Ministerpräsident direkt wählen und Möglichkeit der Landtagsauflösung durch Volksentscheid. Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 25. Oktober 2017 ein achtzehnseitiges Positionspapier zur Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ vorgelegt. Es sieht […]
Grünen wohl bald am Ziel: Jeder kann zu uns kommen und für immer bleiben. Zur mangelnden Prüfung des Fortbestandes von Fluchtgründen durch das BAMF erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland: „Die Prüfungen des […]
Eine Massenflucht aus Afrika könnte zur „Überflutung“ Deutschlands führen. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) hat die Änderung des bisherigen Dublin-Abkommens beschlossen. Die neue Regelung zwingt alle Mitgliedstaaten zur Aufnahme […]
Mehrfach vorbestrafter Abschiebehäftling floh aus Rheinhessen-Fachklinik Alzey. Wie die Allgemeine Zeitung berichtet, ist am 22. Oktober 2017 ein 27-jähriger marokkanischer Abschiebehäftling aus der Rheinhessen-Fachklinik (RFK) in Alzey geflohen. Der mehrfach auch wegen gefährlicher Körperverletzung vorbestrafte […]
Lindner wird daran gemessen werden, was im Koalitionsvertrag steht. Zur Forderung von FDP-Chef Lindner nach einer ‚politischen Wende‘ in der Flüchtlingspolitik erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Jetzt kann die FDP beweisen, ob sie wirklich noch […]
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