Bei Ablehnung des Gesetzentwurfs wird die Landesregierung erneut aufgefordert, eine Normenkontrollklage gegen das NetzDG einzureichen. Am Mittwoch, 13. Dezember 2017, findet im Deutschen Bundestag die erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs […]
Es kann nicht angehen, dass ein Platz im Herzen der deutschen Demokratie von aggressiven Muslimen genutzt wird, um Antisemitismus auszuleben. Islamische Demonstranten haben am Wochenende in Berlin bei mehreren Demonstrationen israelische Flaggen verbrannt. Ungefähr 1500 […]
Die Feststellung des Alters von Migranten ist erste Voraussetzung, dass sie nicht mit gefälschten Identitäten bei uns agieren können. Der mutmaßliche Mörder Hussein K. hatte sich als unbegleiteter, minderjähriger Flüchtling (umF) ausgegeben. Erst jetzt im […]
Vorbereitungstreffen zur ’10. Meile der Demokratie’ in Magdeburg wurde zur Diskussion über AfD-Ausgrenzung mißbraucht. Knapp sechs Wochen vor der 10. Meile der Demokratie in Magdeburg sollten in dem gestrigen „Mobilisierungstreffen“ eigentlich organisatorische Grundsatzthemen behandelt werden. […]
“Außer gestanzten Betroffenheitsfloskeln ist von den Regierenden nichts zu erwarten“. Wie der Presse in den vergangenen Tagen zu entnehmen war, entwickelte sich Mannheim zur Hochburg für Straftäter aus den Reihen der „Flüchtlinge“, die von Bundeskanzlerin […]
Abschiebehaft sollte konsequenter angewendet und Haftkapazitäten deutlich erhöht werden. Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist laut Bundespolizei, vor allem bedingt durch die Massenzuwanderung, um 27 Prozent gestiegen. Vor allem bereitet der sich ausbreitende Islamismus […]
Vertiefung der Währungsunion mit gemeinsamem Haushalt der Eurostaaten und EU-Finanzminister wäre das Ende nationaler Haushaltssouveränität. EU-Kommissionschef Juncker stellt im sogenannten Nikolauspaket Pläne zur Vertiefung der Währungsunion vor. Kernforderungen sind ein gemeinsamer Haushalt der Eurostaaten, ein […]
15 Prozent aller Gewerkschaftsmitglieder sollen laut verschiedener Medienberichte bei der Bundestagswahl AfD gewählt haben. „IG Metall warnt vor rechten Arbeitnehmervertretern“ titelt „MDR Aktuell“ am 7. Dezember 2017 und verweist dabei auf das Beispiel von Frank […]
Vereine, die Rechtsbrüche aktiv unterstützen, sollten keine staatlichen Förderungen erhalten. Nachdem der sogenannte bayerische Flüchtlingsrat im Verdacht steht, Afghanen, gegen die ein Abschiebebescheid vorliegt, beim Untertauchen zu unterstützen, hält die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dr. Alice […]
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