Das Erscheinungsbild des Deutschen Bundestages hat sich verändert. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sieht die AfD-Bundestagsfraktion als beispielgebend für die anderen Parteien: „Die AfD tritt morgens geschlossen an”, fasst Oppermann die Präsenz der AfD-Abgeordneten zusammen und […]
Offensichtlich machen die Vertreter der Großindustrie und anderer Lobbygruppen der FDP mächtig Druck, da sie sich bisher wieder einmal nicht in der Regierung vertreten sehen. Zur Ankündigung Christian Lindners, er sei bereit für neue Jamaika-Verhandlungen, […]
Zahl freiwilliger Ausreisen hat sich deutschlandweit fast halbiert. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen von ausreisepflichtigen Migranten hat sich 2017 im Vergleich zum Vorjahr fast halbiert. Im Vorjahreszeitraum bewilligte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 50.759 […]
Ohne Bundestagsausschüsse kann die Kanzlerin im Verborgenen weiterwursteln wie bisher. Eigentlich soll das Parlament (Legislative) die Gesetzgebung bestimmen und die Arbeit der Bundesregierung (Exekutive) kontrollieren. Voraussetzung dafür sind u.a. funktionierende Ausschüsse im Bundestag, in die […]
Schweizer Bürger haben am 4. März 2018 die Möglichkeit, über ihre Rundfunk-Zwangsgebühren abzustimmen. Warum für etwas bezahlen, das ich überhaupt nicht nutze? Warum gibt es Geld-Abbuchungen für TV-Sendungen, die ich gar nicht mag? Warum soll […]
EU-Gerichtshof lehnt Anerkennung von islamischen Scheidungen nach Scharia-Recht ab. Der Europäische Gerichtshof hat ein deutsches Gerichtsurteil kassiert, in dem ein Münchner Gericht eine Scheidung nach Scharia-Recht anerkannte. Dazu die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel: „Es ist […]
Die AfD fordert den sofortigen Stopp von lobbygesteuerten Hinterzimmerverträgen. Noch vor Weihnachten will die EU eine Einigung mit Mexiko über ein Freihandelsabkommen hinter verschlossenen Türen erreichen. Details sind nicht bekannt, jedoch gilt der Investorenschutz als […]
“Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden nicht durch Polen gebrochen, sondern durch die EU-Kommission und die Merkel-Regierung.” Zur Entscheidung der EU-Kommission am 20. Dezember 2017, ein Strafverfahren nach Artikel 7 gegen Polen einzuleiten, kommentiert Prof. Dr. Jörg […]
Die vollständige Förderung des Breitbandausbaus durch die Staatsregierung, ist zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Staatsregierung will den Breitbandausbau künftig komplett aus der eigenen Tasche fördern. Bis 2025 soll in ganz Sachsen […]
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