Solange Merkel selber bleibt ist ein glaubwürdiger Neuanfang der Union nicht möglich. Zur Nominierung von Jens Spahn zum künftigen Gesundheitsminister sagt der stellvertretende AfD-Vorsitzende, Georg Pazderski: „Für seine Nominierung für das geplante GroKo-Kabinett kann sich […]
Urteil ist ein Signal an die Bundesregierung, ihre Ministeriumsstrukturen nicht für politische Agitation gegen die Opposition zu missbrauchen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Fall der noch geschäftsführenden Bundesbildungsministerin Johanna Wanka der AfD Recht gegeben. Wanka […]
Das Bevölkerungsexperiment der Merkel-CDU ist gescheitert und trifft damit auch die Ärmsten der Armen. Seit Tagen berichten die Medien über den Versorgungsstopp an Ausländer bei der Essener Tafel. Jetzt werden weitere Beispiele bekannt, wie in […]
Kandts Ausscheiden war überfällig, in seine Verantwortung fallen die katastrophale Unterbesetzung des Staatsschutzes. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Georg Pazderski, begrüßt den Rücktritt des Polizeipräsidenten, verweist aber auf die Verantwortung der politischen Entscheidungsträger: “Kandt wird als […]
Weitere vier Jahre von der Leyen sind eine Katastrophe für die Bundeswehr. Für die geplante Große Koalition ist Ursula von der Leyen erneut als Verteidigungsministerin vorgesehen. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski ist über diese Personalentscheidung […]
Die Sozialministerin stellt heraus, wie weit sich die SPD von den Bürgern entfernt hat. Die Tafel Essen bedient nur noch Kunden mit deutschem Pass und sieht sich deshalb massiven Anfeindungen ausgesetzt. Unter anderem wurden am […]
Von Umdenken ist in dieser Personalpolitik der Bundeskanzlerin keine Spur zu erkennen. Zur anstehenden Kabinettsumbildung erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Spahn ins Gesundheitsministerium abgeschoben, mit Kramp-Karrenbauer weiter nach links gerückt, Altmaier gut im BMWi versorgt, […]
Polen und andere Mitgliedsstaaten dürfen sich nicht von Merkel erpressen lassen. Zu den Äußerungen des polnischen Außenministers über die Regierungserklärung Angela Merkels vom 22. Februar 2018 erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Polen wehrt sich vollkommen […]
Ein Sozialstaat, der mit zweierlei Maß misst und Einwanderer im Sozialsystem bevorzugt, zerstört seine eigenen Grundlagen. „In Deutschland ist ein Zwei-Klassen-Sozialstaat entstanden: Asyl-Immigranten, die nie einen Beitrag zur Solidargemeinschaft geleistet haben und dazu auch gar […]
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