Es soll unter anderem die gruppenbezogene Verunglimpfung strafbar werden. Es sind Presseberichte erschienen, wonach angeblich ein Gesetzesentwurf zur Abschaffung des § 130 StGB seitens der AfD-Bundestagsfraktion erarbeitet worden sei. Das ist nicht korrekt. Eine Abschaffung […]
In Rheinland-Pfalz ergeht ein Urteil am Verwaltungsgericht nach durchschnittlich 3,9, in Brandenburg nach 22,6 Monaten. Strafgerichte und Staatsanwaltschaften in Brandenburg gelten als überlastet. Während Bayern die Verfahren schnell erledigt (durchschnittlich nach 1,3 Monaten) und bayerische […]
Gutachten: Mit Steuergeldern finanzierte Broschüre ‘Die neue Partei vom rechten Rand – Programme und Positionen der AfD’ war parteiisch. Mit Landesgeldern wurde für die Landesverbände der politischen Jugendorganisationen Grüne Jugend, Junge Liberale, Junge Union, Jusos […]
Letzte Tranche des III. Rettungspakets nicht auszahlen und Austritt Griechenlands aus dem Euro-System. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bringt einen Entschließungsantrag in den Haushaltsausschuss des Bundestags ein. Darin fordern die AfD-Fraktion den Haushaltsausschuss stellvertretend für […]
Funktionierende Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien würden Klein- und Drogenkriminalität in Sachsen endlich eindämmen. Die Bundespolizei beobachtet in Sachsen einen Anstieg der Schleuser-Kriminalität. Neben Bahnhöfen und Flughäfen wird vor allem die Autobahn von Kriminellen genutzt. […]
Kindergeld-Zahlungen für im Ausland lebende ausländische Kinder in sieben Jahren verzehnfacht. Osteuropäische Banden greifen im großen Stil Hartz-IV-Leistungen ab, heißt es in einem internen Bericht der Bundesarbeitsagentur. Durch die Gründung von Scheinfirmen ohne Gewinn oder […]
Senat darf die Rolle der Rote Flora nicht herunterspielen und muss die Politik des Appeasement gegenüber brutalen Linksextremen beenden. Nach Abschluss der Montagsdemonstration vom 19. März wurde ein 37 jähriger friedlicher Teilnehmer der Demonstration „Merkel […]
Israelfeindliche Demonstration in Halle verletzte ethische und soziale Grundwerte. Am vergangenen Wochenende fand unter dem Titel „Standing for Human Rights in Jerusalem“ in Halle (Saale) eine Demonstration statt. Aufgrund der diesbezüglichen Medienberichterstattung hatte die AfD-Fraktion […]
Über 560.000 deutsche Reisedokumente für Flüchtlinge – ausgestellt auf Grundlage der alleinigen Angaben der Migranten. Allein in den Jahren 2016 und 2017 wurden 567.923 Reiseausweise an sogenannte Flüchtlinge ausgegeben, davon 294.781 an syrische Staatsbürger, ausgegeben, […]
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