Senat darf die Rolle der Rote Flora nicht herunterspielen und muss die Politik des Appeasement gegenüber brutalen Linksextremen beenden.
Nach Abschluss der Montagsdemonstration vom 19. März wurde ein 37 jähriger friedlicher Teilnehmer der Demonstration „Merkel muss weg“ auf dem Weg nach Haus feige und brutal von zwei linksextremistischen Kriminellen zusammengeschlagen und mit Tritten gegen den Kopf malträtiert.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ex-Innensenator Dirk Nockemann, sieht einen der Gründe für die Übergriffe in der bisherigen Untätigkeit der Behörden gegenüber linksextremistischen Gewalttätern.
„Viel zu lange schon versuchen Linke, SPD und Grüne im Sonderausschuss zu den G-20 Krawallen, die Rolle der Roten Flora herunterzuspielen”, sagt Dirk Nockemann. „Diese Politik des Appeasements gegenüber brutalen Linkskriminellen muss ein Ende haben. Der Senat muss klarmachen, wer Herr im Haus ist und nicht nur hilflos herumtönen. Dadurch, dass auch Linksextreme nach wie vor in den Genuss von Fördergeldern im Kampf gegen rechts gelangen, fühlen sich diese Kriminellen auch noch in ihren widerlichen Taten bestätigt.“
Nockemann wies darauf hin, dass auch durch die martialischen Worte der zweiten Bürgermeisterin Fegebank, die noch am Tag der Demonstration mögliche Teilnehmer über die Medien mit den Worten „Das sind keine Rechtspopulisten, das sind richtige Nazis“ gewarnt hatte, das Klima unnötig aufgeheizt wurde.
Zur Problematik der Bindung von Polizeikräften durch die „Merkel muss weg“ Demonstrationen äußert sich Nockemann wie folgt: „Friedliche Demonstrationen sind grundrechtlich geschützt. Nicht die friedlichen Demonstranten strapazieren das Personal der Polizei, sondern die linksextremen Schlägertruppen, die alle nicht explizit linken Kundgebungen in HH unterbinden wollen. Im Übrigen ist die seit Jahrzehnten andauernde ungenügende Personalstärke für die heutige Notlage bei der Polizei verantwortlich.“
