Vor Gericht ist es kaum möglich, erfolgreich gegen Steuern zu klagen. Zum Rundfunkbeitrag-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 erklärt Ronald Gläser, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Das Bundesverfassungsgericht hatte die Chance, den […]
Die AfD Hessen wird nach Einzug in den Landtag eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern – Zwangsfinanzierung abschaffen. Der hessische Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl, Dr. Rainer Rahn, der die Urteilsverkündung des BVerfG […]
Für unsere innere Sicherheit ist wichtiger, Gefährder in ihre Heimatländer abzuschieben, als auf politische Kategorisierungen zu warten. Zum Fall Sami A. erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende und AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland: „Seit Jahren erodiert der Rechtsstaat durch […]
Deutschlands Steuer- und Beitragszahler haben im Jahr 2018 bis Mittwoch, 18. Juli, nur für den Staat gearbeitet. Ab Mittwoch um 4.40 Uhr nachts arbeiten nach den Berechnungen des Bundes der Steuerzahler die Bürger und Betriebe […]
Alles Gute zum ‘Steuerzahlergedenktag’! Am 18. Juli 2018 dürfen wir Bundesbürger endlich den “Steuerzahlergedenktag” feiern. Bis dato haben wir “dank” der vielen Steuern, Gebühren und Abgaben in unserem Land quasi für den Staat gearbeitet. Hierzu […]
Innenminister verkauft viel heiße Luft. Zum „Freie Presse“-Interview (17.7.2018) mit Innenminister Roland Wöller (CDU) über das geplante Polizeigesetz erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Um sein neues Polizeigesetz durchzubekommen, erweckt […]
Die Einreise von Angehörigen subsidiär Schutzberechtigter sollte gestoppt werden! Ab dem 1. August 2018 ist der Familiennachzug nach Deutschland auch für subsidiär (behelfsmäßige) Schutzberechtigte – also Migranten mit vorübergehendem Schutzstatus – wieder möglich. Den Botschaften […]
Wenn es um die Rückführung krimineller Asylbewerber geht, sollte sich das Land aktiv einbringen. Nach der Vorstellung des sogenannten „Masterplan Migration“ hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Vorschläge von Bundesinnenministers Seehofer scharf kritisiert. Die gegenwärtigen Probleme […]
Justizangestellte werden immer häufiger von ausländischen Gefangenen angegriffen. Sachsens Gefängnisse sind durchschnittlich mit 30 Prozent von Ausländern belegt. Die Justizangestellten werden immer häufiger von ausländischen Gefangenen angegriffen. Besonders von Nordafrikanern. Dies berichtet die Sächsische Zeitung. […]
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