„Was Ministerin Prien unter ‚liberaler Demokratie‘ versteht, zeigt ihre Beurteilung von Herrn Maaßen“. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat den Leiter des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, öffentlich aufgefordert, „sich gründlich zu prüfen“. Er habe zur „Destabilisierung des […]
AfD-Fraktion fordert Transparenz über Zahlungen und eine Befassung im Landtag. In der Sitzung des Europaausschusses des Landtags Baden-Württemberg am 19. September 2018 standen wichtige Themen auf der Tagesordnung. Es geht um ein Ausgabenvolumen von insgesamt […]
„Maaßen hat der Bundesrepublik treu gedient und die Sicherheit der Deutschen vor den immer größer werdenden Bedrohungen verteidigt.” Zur Entscheidung im Kanzleramt, wonach Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sein Amt räumen muss, äußern sich die Vorsitzenden der […]
Zwischen dem aktiven Praktizieren des christlichen Glaubens und einer Mitgliedschaft in der AfD besteht keinerlei Widerspruch. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann ist Mitunterzeichnerin der “Potsdamer Erklärung”, die bei einer Tagung der Christen in der AfD mit […]
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär befördert. Die Einigung der ,,Großen Koalition” in der Causa Maaßen kommentiert der Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: ,,Der Vorgang zeigt in aller Deutlichkeit erneut […]
Die freie und gleiche Wahl sowie das Grundrecht der Gleichberechtigung von Männern und Frauen gehören zu den Verfassungsgrundsätzen. Die Pläne der Regierungsparteien, im Kernbereich der demokratischen Institutionen Quotenregelungen einzuführen, stellen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische […]
Wegen Überlastung der Verwaltungsgerichte müssen Bürger in anderen Gerichtsverfahren jahrelang auf Entscheidung warten. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Hanno Bachmann, fordert den Senat auf, mit einem Drei-Punkte-Plan gegen die massive Überbelastung der Verwaltungsgerichte durch […]
300.000 Fahrer von Diesel- sowie Euro-1- und Euro-2-Autos von Fahrverboten bedroht. Klammheimlich hat der rot-rot-grüne Senat am 14. September 2018 einen Antrag ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht, über eine Bundesratsinitiative die bundesweite Einführung der so genannten […]
Deutsche Bundesregierung betreibt keine Realpolitik, sondern lässt sich von moralischem Hochmut leiten. Russland und die Türkei haben sich zusammengesetzt und – wahrscheinlich in Abstimmung mit dem Iran – eine Einigung erzielt: im Raum um Idlib […]
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