Im Rahmen der grenzübergreifenden Terrorfahndung wurden 50 Straftaten aufgedeckt und 15 Haftbefehle vollstreckt. Für Beatrix von Storch, AfD-Bundesvorstandsmitglied und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, hat die grenzübergreifende Fahndung nach dem Attentäter auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt belegt, […]
Die breite Ablehung des Migrationspaktes zeigt, dass die Bundesregierung mit ihrer Zustimmung gegen den Volkswillen gehandelt hat. Am 19. Dezember 2018 endete die Mitzeichnungsfrist für die im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages veröffentliche Petition zum „Global […]
AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt fordert ein konsequentes Vorgehen gegen linksextremistische Aktivitäten. Auf der von der AfD-Fraktion angesetzten Debatte im Landtag Sachsen-Anhalt „Linkes Netzwerk durchlöchert Konsens der Demokratie“ räumte Innenminister Stahlknecht (CDU) ein, dass die teils gewalttätigen […]
Der CCPI-Index 2018 ist ein Aktionismus voller Beliebigkeit. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, warnt davor, dem Klima-Index CCPI (Climate Change Performance Index) glauben zu schenken. Darin spiegele sich lediglich die subjektive Bewertung […]
Überflüssige Belastungen wie den Solidaritätszuschlag sofort streichen oder Familien entlasten. Einem Bericht des Handelsblatts zufolge soll der Bund in diesem Jahr erneut einen Überschuss im knapp zweistelligen Milliardenbereich erzielen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher […]
AfD fordert ein Ende der deutschen Unterstützung am Finanzgebaren der Eurozone. Am 14. Dezember 2018 beschloss der EU-Gipfel ein Reformpaket, das die Eurozone angeblich vor Finanzkrisen schützen soll (https://www.consilium.europa.eu/media/37599/14-eurosummit-statement-de.pdf). Dabei soll die Stärkung des Euro-Rettungsschirms […]
Die AfD-Fraktion fordert rechtliche Schritte gegen die Polizeihetze im Netz. Die CDU-Staatsregierung hat keine Erkenntnisse über die linksradikale Organisation „Copwatch“, die offen gegen die Arbeit der sächsischen Polizei hetzt und diese behindern will. So sollen […]
Wer das Tragen eines Burkinis als integrationsförderlich und emanzipatorisch bezeichnet, hat den moralischen Kompass verloren. Das am 14. Dezember 2018 vom Koblenzer Stadtrat mit Unterstützung der dortigen AfD-Fraktion erlassene Burkini-Verbot in öffentlichen Schwimmbädern hatte die […]
Die Zuwendungen für hiervon betroffene Migranten nicht kürzen, sondern ganz einstellen. Die Forderung der 16 Ministerpräsidenten, Asylbewerbern Sozialleistungen dann zu kürzen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, geht AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel […]
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