Europäische Solidarität darf nicht länger eine Einbahnstraße von deutschen Steuergeldern in die EU sein. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, sagt: „Deutschland muss während seiner EU-Ratspräsidentschaft deutlich machen, dass europäische Solidarität nicht länger eine […]
Die Altparteien wollen ihre Pfründe sichern und sind an einer Reform der Bundestagsmandate überhaupt nicht interessiert! In der Debatte um die notwendige Verkleinerung des Bundestages beteuern alle Altparteien zwar, dass eine Regelung notwendig sei, unterbreiten […]
Nach der Aussetzung der Wehrpflicht gibt die einst konservative CDU aus machttaktischen Erwägungen erneut Grundsatzpositionen auf. Der Vorsitzende des AfD-Bundesfachausschusses Außen- und Sicherheitspolitik, Georg Pazderski MdA, hat die Auflösung der 2. Kommandokompanie des KSK massiv […]
Dass die Bundesregierung mit dieser Organisation zusammenarbeitet, zeigt, dass sie linke Netzwerke finanzieren und hofieren will. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner MdB sieht in der Empfehlung des Bundesjustizministeriums für die Opfer von „Hass und Hetze“, […]
Indem die Landesregierung Rheinland-Pfalz Islamisten den Weg in die Schulen ebnet, widerspricht sie ihrer eigenen Kenntnislage! AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, erachtet es als skandalös, dass die Landesregierung Rheinland-Pfalz […]
Wird EU-Beitrittskandidat Montenegro zum Mafiastaat? Aus Kreisen der AfD-Bundestagsfraktion wird die Kritik am Umgang der EU mit dem Beitrittskandidaten Montenegro lauter. Besorgnis erregend sei zudem, wie auch die Bundesregierung die Fehlentwicklungen in dem Balkanstaat offensichtlich […]
Die Polizei muss auf Hinterhalte gezielt vorbereitet und ausgerüstet werden – auch mit Tasern und Gummigeschossen. Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert in ihrer Aktuellen Stunde „Angriffe auf Polizei- und Einsatzkräfte in Hessen“, dass Angriffe […]
Für die Polizisten, die jeden Tag ihre Gesundheit für unser Land aufs Spiel setzen, ist die Reaktion des Innenministers ein Schlag ins Gesicht. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, zeigt sich wenig überrascht […]
Um Polizisten und Einsatzkräfte vor Beschimpfung, Bedrohung und Angriffen wirksam zu schützen, muss es abschreckende Strafen geben. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch MdB fordert angesichts der schweren Ausschreitungen in Stuttgart ein Umdenken beim Thema […]
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