Themen, Thesen und Schlagwörter
Der Merkel-Macron-Wiederaufbaufonds ist ein Staatsstreich auf Raten und die Einführung einer neuen Spielart des Sozialismus. Das Vorhaben von Angela Merkel und Emmanuel Macron, ab 2021 EU-Wiederaufbaufonds einführen zu wollen, stößt auf heftigen Widerspruch der AfD-Bundestagsfraktion. […]
AfD-Thüringen kritisiert Bund und Länder, den Naturschutz aufzuweichen – Warum drücken GRÜNE bei Windkraft-Projekten beide Augen zu? Die Sprecherin für Umweltpolitik der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Nadine Hoffmann, ist schockiert, wie Bund und Länder den Artenschutz und […]
Bayern Ministerpräsident versucht mit Steuergeldern die von ihm durch den Corona-Shutdown zu verantwortenden Wirtschaftsschäden abzumildern. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtgsfraktion Bayern, Gerd Mannes, sieht Bayerns Ministerpräsidenten Söder angesichts dessen Vorschlag nach Urlaubsmarken auf dem Weg […]
Es ist dem deutschen Steuerzahler nicht zu vermitteln, warum jährlich hohe Kindergeldsummen ins Ausland überwiesen werden. Die AfD-Bundestagsfraktion spricht sich für eine Indexierung der Kindergeldauszahlungen analog der in Österreich aktuell gültigen Regeln aus. Damit würden […]
2018 hatte Deutschland 536 Mio. Euro Kindergeld für 291.000 im Ausland lebende Kinder überwiesen – Nur zehn Prozent hatten deutschen Pass. Der Sozialpolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Guido Reil, hat für die Klage der […]
Wer den Steigbügelhalter für eine linksextreme Politikerin ins höchste Richteramt gibt, hat als demokratische Partei Glaubwürdigkeit verspielt. Der AfD-Landessprecher Meckenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag, sieht die CDU an einem neuen Tiefpunkt […]
Absurd, dass ein umstrittener, ehemals führender Bundespolitiker nun über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze entscheiden soll. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, hat die Wahl des CDU-Politikers Stephan Harbarth zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgericht […]
Der Widerspruch zwischen der Idee der EU als Verbund souveräner Mitglieder und Brüssels Anspruch als Superstaat tritt immer mehr zu Tage. Der AfD-Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, sieht in der steigenden Zahl von […]
Der CDU-Gesundheitsminister scheint von seinem Überwachungs-Projekt wie besessen – Ministerkollege Scheuer (CSU) lässt grüßen. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Alice Weidel warnt davor, die Corona-Krise dafür zu missbrauchen, die Grundlage zur Überwachung der Bürger zu schaffen, wie […]
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