Indexierung des Kindergeldes auch in Deutschland längst überfällig

Es ist dem deutschen Steuerzahler nicht zu vermitteln, warum jährlich hohe Kindergeldsummen ins Ausland überwiesen werden.

Die AfD-Bundestagsfraktion spricht sich für eine Indexierung der Kindergeldauszahlungen analog der in Österreich aktuell gültigen Regeln aus. Damit würden KIndergeld-Auszahlungen für im Ausland lebende Kinder an die im jeweiligen Land bestehenden Lebenshaltungskosten angepasst. Wenn die EU-Kommission eine Klage gegen Österreich wegen der Indexierung des Kindergeldes vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleietet habe, komme dies einer Kompetenzüberschreitung der EU gleich, die sich in finanziellen Fragen nicht in die Angelegenheiten ihrer souveränen Mitgliedsstaaten einzumischen habe, erklärte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, in einer Pressemitteilung:

„Die EU setzt alles daran, die Kompetenzen der Mitgliedstaaten im Bereich der Sozialpolitik immer weiter auszuhöhlen. Wenn die Mitgliedstaaten die Entscheidungshoheit über die Verwendung von Steuern und Sozialleistungen an die EU verlieren, werden nationale Parlamente zur Farce. Die AfD-Fraktion steht hier fest an der Seite Österreichs im Kampf gegen eine übergriffige EU-Kommission. Eine Indexierung des Kindergeldes ist auch in Deutschland längst überfällig. In Zeiten, in denen der Finanzminister das größte Steuerloch aller Zeiten verkündet, ist es ein Unding, dass wir weiter daran festhalten, hohe Kindergeldsummen ins Ausland zu überweisen.“

Die AfD-Bundestagsfraktion hatte dazu bereits 2018 einen entsprechenden Antrag (BT-Drs. 19/2999) in den Bundestag eingebracht der jedoch von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde.