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AfD-Delegation im EU-Parlament pocht auf Berücksichtigung des Karlsruher Urteils bei der künftigen EZB-Politik. Die AfD-Delegation im EU-Parlament hat am 4. Juni 2020 gefordert, die EZB solle die Verhältnismäßigkeit der erheblichen fiskal- und wirtschaftspolitischen Auswirkungen zu […]
Die von der EU ausgeschütteten Hilfsgelder an die Mitgliedsstaaten sind zu bürokratisch, zu langsam und zu teuer! Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Joachim Kuhs, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, hat die EU-Hilfsgelderzahlungen als eine uneffiziente […]
Nach Recherchen des Berliner Tagesspiegels teilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Informationen über seine Entscheidungen vor Ort einem kleinen Kreis ausgewählter Journalisten mit, noch bevor die Urteile offiziell verkündet werden. Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner kritisiert […]
Vor 70 Jahren, am 5. Juni 1950 gründeten die Landesrundfunkanstalten die ARD. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, erkennt in dem Datum jedoch keinen Grund zu feiern – im Gegenteil: „Für die ARD ist es dringend an […]
Die stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch erklärt zum Konjunkturpaket der Bundesregierung: „2007 hat die GroKo die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Das war die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Steuererhöhung […]
Die niedersächsische Landesregierung startet heute eine manipulative Online-Befragung von Pflegekräften, bei der das Ergebnis wohl schon feststeht. Am heutigen 3. Juni beginnt die Befragung der Zwangsmitglieder der Pflegekammer in Niedersachsen. Diese wird von der Landesregierung […]
Wie heute bekannt wurde, ist allein im Mai dieses Jahres die Anzahl der Arbeitslosen in Deutschland um 169.000 gestiegen. Saisonbereinigt entspricht dies einem Zuwachs um 238.000. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Arbeitslosenzahl sogar um […]
SPD-Chefin Saskia Esken hat sich am 1. Juni in einem Tweet zur linksextremen „Antifa“ bekannt. In Anspielung auf ihr Alter twitterte sie: „58 und Antifa. Selbstverständlich.“ Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen: „Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken […]
Zum Pfingstfest 2020 erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter: „An Pfingsten müssen sich alle Christen fragen: Stolpern wir dem Zeitgeist hinterher oder leben und verkünden wir den christlichen Glauben? Politisierte Kirchen machen es dem Gläubigen dabei heute […]
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