Themen, Thesen und Schlagwörter
So wird wird die FDP zum Bettvorleger von CDU und Grünen In ihrem Wahlprogramm tönte die FDP vollmundig: „Wir wollen die Balance zwischen Privat und Staat wiederherstellen und deshalb die übermäßige Umverteilung von Privat zu […]
„Meinungsvielfalt an Schulen fördern“ Stuttgart. „An Mut fehlt es den Jugendlichen jedenfalls nicht“, stellt Stefan Herre, der jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, nach seiner Teilnahme am gestrigen Jugendlandtag fest. Jetzt fehle nur noch die Bereitschaft, die […]
Die Studie zu Paralleljustizstrukturen in Baden-Württemberg ist als erster Schritt in die richtige Richtung zu sehen. Angenehm überrascht zeigte sich die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg nach Kenntnisnahme des Vorstoßes von Justizminister Guido […]
Familienbetriebe sollten vor dem anhaltenden Konzentrationsprozess zu Großbetrieben besser geschützt werden. Die Jamaika-Vereinbarungen von Union, FDP und Grünen zur künftigen Agrarpolitik stellen die Existenzsorgen der deutschen Landwirte zu wenig in den Mittelpunkt. Das kritisiert der […]
Biogasanlagen tragen nur wenig zur Stromversorgung bei, sorgen aber für steigendes Pachtpreisniveau für Ackerland. Wie eine kleine Anfrage (Drucksache 17/670) des AfD-Abgeordneten Dr. Christian Blex, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der AfD in Nordrhein-Westfalen, ergab, hat […]
Widersprüchliche Äußerungen bedürfen dringend einer Klarstellung des Bildungsministeriums. Das Kieler Bildungsministerium unter CDU-Ägide erklärte im Juli dieses Jahres, es wolle die Frage der Verfassungs- und Schulrechtmäßigkeit schwul-lesbischer Aufklärungsworkshops an Schleswig-Holsteiner Schulen „sorgfältig überprüfen“. Nachdem Monate […]
Vordergründig präsentiert sich ver.di als helfende Hand, die nun die langfristige „Integration“ der Asylanten forcieren möchte. Die Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Schleswig-Holstein, Doris Fürstin v. Sayn-Wittgenstein, beklagt eine „ideologiegetriebene Klientelpolitik” von Gewerkschaften. Die für ihre asylfördernde […]
„Über die Grenzen Hamburgs bei Freunden wie Gegnern bekannt“. „Fraktion im Dialog“ heißt die Veranstaltungsreihe der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. In der Regel einmal im Monat lädt die Fraktion zu einer politischen Diskussionsveranstaltung ein. […]
Wegen Wirtschaftsschädigung, warnt das Bundeswirtschaftsministerium davor, die Klimaziele der Vorgängerregierung weiter zu verfolgen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Jamaika-Sondierer gewarnt, die sogenannten Klimaziele der Vorgängerregierung weiterzuverfolgen, da dies unmöglich und zugleich extrem wirtschaftsschädlich wäre. Der AfD-Fraktionsvorsitzende […]
© Alternative für Deutschland
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