Themen, Thesen und Schlagwörter
Linksextremisten dürfen keinen politischen Freibrief bekommen, sondern müssen gestoppt werden. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat mit Sorge auf einen Bericht des Focus reagiert, wonach der Berliner Verfassungsschutz die Telefonüberwachung von Linksextremisten eingestellt haben soll: „Sollte sich […]
Kommunen ächzen unter den Sozialabgaben für Neubürger und für hiesige Bürger ist kein Geld da. Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion geht hervor, dass im laufenden Jahr 2017 bis Anfang November knapp […]
Im Sinne der Einhaltung der Gewaltenteilung sollten derartige “Empfehlungen” eines Gerichts unterbleiben. Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche empfohlen, ein drittes Geschlecht in das Geburtenregister aufzunehmen. Die Alternative für Deutschland lehnt derartige Eingriffe in […]
Aktuelle Prognosen zeigen, dass der angestrebte Emissionsrückgang ohne massive Folgen für die deutsche Wirtschaft nicht umzusetzen ist. Neuen Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge ist die Einhaltung der Klimaziele in Deutschland als vollkommen unrealistisch einzuschätzen. Im Zeitraum […]
Grundlage jeder Kulturförderung muss vielmehr ein selbstbewusstes Bekenntnis zur deutschen Identität sein, wie es allein die AfD vertritt. Der ehemalige Magdeburger Kulturbürgermeister Rüdiger Koch hat die Kürzungen der Theaterförderung in den vergangenen Jahren scharf kritisiert […]
Der Solidaritätszuschlag ist mittlerweile eine reine Mogelpackung und kommt nur noch zum geringen Teil den strukturschwachen Regionen zugute. Laut der „Bild“-Zeitung liegen die Zuwendungen an die ostdeutschen Bundesländer weit unter den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag. […]
Die deutsche Außenpolitik ist kein Werbe-Gag und das Auswärtige Amt kein Globalisierungsministerium. Die Bilanz der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und den Grünen ist ernüchternd. Insbesondere das Verhalten der FDP beim Thema Entwicklungshilfe droht zum […]
Neue Ausrüstung alleine reichen nicht aus, um die Innere Sicherheit zu stärken, die Polizei braucht mehr Kompetenzen und vor allem mehr Personal. Zu den jüngsten Presseberichten, wonach die Bundesländer von 2015 bis 2017 210 Millionen […]
Für illegal eingewanderte Kriminelle ohne Bleiberecht sind nicht die Kommunen zuständig, sondern die Landesregierung von Rheinland-Pfalz. Integrationsministerin Anne Spiegel möchte weiterhin straffällige, abgelehnte Asylbewerber über das Land verteilt in den Kommunen unterbringen. Dies bekräftigte sie […]
© Alternative für Deutschland
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