Themen, Thesen und Schlagwörter
Baden-Württembergs Haftanstalten hoffnungslos überfüllt – Sicherheit der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet. Auf eine kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Harald Pfeiffer, Lars Patrick Berg und Klaus Dürr (Landesdrucksache 16/3989) teilt die Landesregierung mit, dass bei 7498 zur […]
Erhalt der italienischen Volkswirtschaft haben deutsche Sparer mit hunderten Milliarden Euro zwangsweise finanzieren müssen. Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, sieht durch die neue italienische Regierung und deren Vorhaben das Ende der Eurowährungsunion eingeleitet: „Die […]
Stickstoffdioxid-Klageverfahren gegen Deutschland nicht gerechtfertigt und bedroht Millionen von Arbeitsplätzen. Die Europäische Kommission hat Deutschland wegen der Überschreitung von Stickstoffdioxid-Grenzwerten verklagt. Der Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard und Mitglied im Umweltausschuss kritisiert den der Klage zugrundeliegenden Stickstoffdioxid-Grenzwert […]
Hinweis auf alternative synthetische Diesel-Kraftstoffe fehlt in der öffentlichen Debatte. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Jens Ahnemüller, teilt die Ansicht einiger Stimmen aus Handel und Unternehmen gegen ein Diesel-Fahrverbot: „Anders als die […]
Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen darf nicht auf der Strecke bleiben. Der Haushaltsentwurf der großen Koalition sieht weniger Geld für den sozialen Arbeitsmarkt vor als im Koalitionsvertrag vereinbart. Leiden wird darunter vor allem die Förderung der Langzeitarbeitslosen. […]
Landgericht München verbietet Bernd Posselt die Verbreitung von Verleumdungen gegen AfD in Bezug auf Sudetendeutschen. Ein Urteil des Landgerichts München verbietet der Sudetendeutschen Verlagsgesellschaft die Verbreitung nachweislich falscher Behauptungen, die in der Sudetendeutsche Zeitung kurz […]
Berliner Schulen brauchen finanzielle Handlungsspielräume und Planungssicherheit. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Kerker, hat die bevorstehende und von Rotrotgrün beschlossene Lernmittelfreiheit hinterfragt: Die Neuregelung ist bei genauer Betrachtung ein vergiftetes Geschenk. Denn die Verlierer […]
Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen wiederherstellen. Die sog. Gemeinsame Erklärung 2018 wird als öffentliche Petition im Deutschen Bundestag behandelt. Darauf haben sich die Obleute im Petitionsausschuss verständigt, zu denen MdB Johannes Huber als Obmann für […]
Es liegen unterschiedliche Grundverständnisse der Aufgaben von Geldpolitik zugrunde. Zu dem Aufruf von 154 Wirtschaftsprofessoren „Ökonomen warnen vor Euro-Haftungsunion“ erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher: „Die Warnung der Wirtschaftsprofessoren, ein europäischer Wirtschaftsminister mit einem eigenen […]
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