Themen, Thesen und Schlagwörter
Bundesregierung verschweigt tatsächliche Kosten für Flüchtlinge. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat die Behauptung der Bundesregierung, die Vollversorgung der Flüchtlinge hätte 2017 rund 21 Milliarden Euro betragen, zurückgewiesen: „Die tatsächlichen Kosten für die Vollversorgung der […]
Diesel-Fahrer werden von der EU und Bundesregierung enteignet. Die Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen der Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub kommentiert der Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Jörg Meuthen, […]
Seit 16. Mai werden vor dem BVG vier Klagen gegen die Rundfunkgebühren verhandelt. Vor dem Bundesverfassungsgericht werden ab 16. Mai 2018 mehrere Klagen gegen die aktuelle Gebührenpflicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verhandelt. Es liegen vier Verfassungsbeschwerden […]
Größte Empfänger der Agrarsubventionen im Rahmen der GAP sind ausschließlich staatliche Institutionen. Zu den jüngsten Auswertungen der Agrarsubventionen und deren Empfänger im Jahr 2017 nimmt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Protschka, im Deutschen Bundestag […]
Es darf keine weitere Arbeitszeiterhöhung für die ohnehin gebeutelten Arbeitnehmer in Deutschland geben. In einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat die Bundesregierung vorgerechnet, wie hoch der Mindestlohn sein […]
Am 27.5. steigt die AfD-Großdemonstration in Berlin – Machen Sie mit! Mit unserer Großdemonstration fordert die AfD die Bundesregierung und GroKo auf: „Stellt die deutschen Bürger in den Mittelpunkt deutscher Politik!“ Seien auch Sie dabei, […]
Bayerische Polizei greift künftig mit unverhältnismässigen Befugnissen tief in die bürgerlichen Freiheitsrechte ein. Trotz der Proteste von zigtausenden Bürgern, der Distanzierung der Gewerkschaft der Polizei und verfassungsrechtlichen Bedenken von Datenschützern und Staatsrechtlern hat die CSU […]
Debatte über die Ausstattung der Panzerwagen „Survivor R“ mit Maschinengewehren. Zum Vorhaben der Regierung, die beiden Panzerwagen des Typs „Survivor R“ mit Maschinengewehren auszustatten, und der Kritik von Grünen und Linken daran erklärt der innenpolitische […]
Sachsen-Anhalt ist ein digitales Entwicklungsland. Angesichts der massiven Beeinträchtigungen im Landesdatennetz in den letzten Tagen kündigte der Sprecher für Digitalisierung der AfD-Fraktion, Matthias Lieschke, heute an, im Landtag Maßnahmen zur Aufklärung der unhaltbaren Zustände in […]
© Alternative für Deutschland
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