Bundestagsfraktion

Wirtschaftssanktionen gegen Russland beenden

Auf Wirtschaftsforum in St. Petersburg deutsch-russische Freundschaft stärken. Zum Weltwirtschaftsforum in St. Petersburg und den Wirtschaftssanktionen der Bundesregierung gegen Russland teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, mit: „Die Sanktionen gegen Russland […]

Schutz und Sicherheit

Duldung illegaler Aufmärsche nimmt Überhand

AfD fordert vom Senat, geltendes Recht durchzusetzen und illegale Versammlungen sofort zu beenden. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, hat die rechtwidrige Duldung unangemeldeterVersammlungen in der Stadt kritisiert. Unmittelbar vor den erwarteten Aufmärschen linker […]

Infrastruktur-Verkehr-Digitalisierung

Linksextremisten nicht das Thema Wohnen überlassen

„Fehlender Wohnraum ist das Ergebnis der verfehlten Politik aller hier schon länger regierenden Parteien”. Die Hausbesetzung in Stuttgart hat den Verfassungsschutz alarmiert. Offenbar sei die Aktion schon länger geplant gewesen. Gewaltbereite Linksextremisten seien auch involviert […]

Asyl und Migration

Bamf-Skandal betrifft auch Merkel und Altmaier

Der Untersuchungsausschuss zum Bamf-Skandal und zur Flüchtlingspolitik seit 2014 ist überfällig. Zu den neuesten Entwicklungen im Bamf-Skandal erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Der Bamf-Skandal ist längst nicht mehr nur ein […]