Themen, Thesen und Schlagwörter
2014 gab es 40 polizeibekannte, islamistische Extremisten im Land; 2017 waren es schon 130. Im Streit um das neue Polizeigesetz versucht SPD-Innenstaatssekretärin Lange, mit einer deutlich entschärften Version auf die Linke zuzugehen. Konkret geht es […]
Die Hürden zur Entnahme von Oberflächenwasser für landwirtschaftliche Kulturen müssen gesenkt werden, ohne die Ressourcen überzustrapazieren. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion lagen im Jahr 2017 lediglich 228 wasserrechtliche Zulassungen für […]
Medikamentenskandal: Brandenburger Gesundheitsbehörden versagen und gefährden Gesundheit vieler Patienten. Im Brandenburger Medikamentenskandal ist gestern der Gesundheitsausschuss zu einer Sondersitzung in der Sommerpause zusammengekommen. Die Abgeordneten hatten sich wichtige Aufklärung im möglichen Handel mit mutmaßlich gestohlenen […]
Die EU-Bürokratie blockiert die Handwerksbetriebe in Europa, statt ihre Arbeit zu erleichtern. Elektrisch beleuchtete Schwibbögen und Pyramiden aus dem Erzgebirge gelten ab Mitte August 2018 nach den neuen EU-Regelungen im Elektrogesetz als Elektrokleingeräte. Nach Angaben […]
Personen aus gewaltaffinen Gesellschaften mit niedriger Reizschwelle versuchen Faustrecht durchzusetzen. Anfang der Woche wurde ein 19-jähriger Stendaler von zirka zehn ausländisch aussehenden Personen mit Schlägen und Tritten durch die Stadt gejagt. Was früher noch Einzelfälle […]
Afrikanische Einwanderer greifen spanische Nordafrika-Exklave Ceuta an. Bis zu 600 Migranten haben die gut sechs Meter hohen doppelten Grenzzäune überwinden können. Die Migranten griffen die Beamten unter anderem mit selbstgebauten Flammenwerfern und mit Branntkalk an, […]
Brandenburgische rot-rote Landesregierung nutzt Standortvorteile nicht für mehr Arbeitsplätze in der Region. Das Statistische Bundesamt hat gerade die Zahlen für das Jahr 2016 veröffentlicht: Demnach liegen die Arbeitskosten im Osten um fast 24 Prozent unter […]
Indem die Linke abgeschwächte AfD-Positionen übernimmt, widerspricht sie ihrer bisherigen Politik. Das Kollegium der Gemeinschaftsschule Kastanienallee hat sich mit mehreren Brandbriefen an den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt gewandt, in denen es die durch Inklusion und […]
AfD-Fraktion fordert von Landesregierung, ihre „Gebührenpolitik“ nachvollziehbar darzustellen und anderen Bundesländern anzugleichen. “Dies ist nicht hinnehmbar im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der saarländischen Unternehmen zumal die Kommunen aufgrund ihrer desaströsen Haushaltslagen ständig an der Gewerbesteuerschraube […]
© Alternative für Deutschland
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