Themen, Thesen und Schlagwörter
AfD nimmt mit 22 Abgeordneten die Arbeit im Landtag von Bayern auf. Katrin Ebner-Steiner und Markus Plenk führen die neue bayerische AfD-Landtagsfraktion als gleichberechtigte Doppelspitze. Das haben die 22 Abgeordneten bei der konstituierenden Sitzung am […]
Krankenkassen fehlen 8,7 Milliarden Euro, um ALG II-Empfänger zu Versorgen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg, Mitglied im Gesundheits- und Petitionsausschuss, erklärte in seiner Rede zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz: „Es gibt eine Deckungslücke von 8,7 Milliarden Euro, die den […]
Lösung der Flüchtlingskrise gibt es erst, wenn Deutschland seine Grenzen endlich wieder sichert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorstoß des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz für ein neues Asylkonzept abgelehnt. Dieses Konzept der „verpflichtenden Solidarität“ sieht […]
IT-Revision muss Schwachstellen identifizieren. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, fordert von Rotrotgrün massive Anstrengungen für mehr IT-Sicherheit bei der Polizei: „Der Senat muss schnellstens alle Anstrengungen unternehmen, um die IT-Sicherheit bei […]
Waren es früher Sozialhilfeempfänger u. Obdachlose, dann ALG 1- u. ALG 2-Empfänger, sind es nun Arbeitende Menschen, die nicht davon leben können. Die Zahl der Menschen in Deutschland, die von ihrem Lohn leben können, nimmt […]
Nach Merkels Forderung müssen dann Oppositionsparteien ihr Wahlkampfmaterial der Regierung zur Prüfung vorlegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Leitlinien für den Umgang mit Parteien angekündigt, die in Wahlkämpfen angeblich Desinformation betreiben und dabei finanzielle Sanktionen ins […]
Europa sollte sich auf die Grundprinzipien der Subsidiarität und der demokratischen Rechte nationaler Parlamente besinnen. In ihrer Entgegnung auf die Brexit-Regierungserklärung der Bundeskanzlerin kritisiert die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel die Verhandlungsführung […]
AfD-Bezirksvorstand Hamburg-Mitte lädt André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt zu einer AfD-Veranstaltung ein. Dazu Detlef Ehlebracht, Parlamentarischer Geschäftsführer, im Namen der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft: 1. Es fand hinsichtlich dieser Veranstaltung keinerlei Abstimmung mit maßgebenden Gremien […]
Stadt Hamburg will das Fernwärmenetz zu einem weit überhöhten Preis zurückkaufen. In seiner Regierungserklärung rechtfertigt der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher den Rückkauf des Fernwärmenetzes zu einem Preis, der weit über dem eines vorher erstellten Gutachtens […]
© Alternative für Deutschland
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