Themen, Thesen und Schlagwörter
Saudi-Arabien zählt nicht erst seit dem Kashoggi-Staatsmord zu den problematischen Ländern, in die Deutschland Rüstungsgüter liefert. Zur Entscheidung der Bundeskanzlerin, keine neuen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mehr zu genehmigen, meint der Mecklenburg-Vorpommersche AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning: „Saudi-Arabien […]
Es geht um einen ERSTE-HILFE-KURS, der dazu dient, im Notfall Menschenleben zu retten. Der Arbeiter-Samariter-Bund hat einen Erste-Hilfe-Kurs für Angestellte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag abgesagt. Die Werte des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) seien mit den Werten […]
Offene Debatte und Kritik werden unterdrückt. In ganz Europa wird derzeit die geplante Annahme des Global Compact for Migration (GCM) Anfang Dezember in Marrakesch heftig diskutiert. Das Sekretariat des Petitionsausschusses hat nun auf dem Verwaltungswege […]
Man will verbergen, dass die Bundesregierung beabsichtigt, dem ‚Global Compact for Migration‘ im Dezember in Marokko beizutreten. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher MdB Albrecht Glaser kritisiert die Ablehnung einer Petition zum „Global Compact for Migration“ durch den […]
Für jede Bestandssicherungs- und Bestandsentwicklungsmaßnahmen sollten bis zu 200.000 Euro je Maßnahme zur Verfügung gestellt werden. Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag setzt sich für eine stärkere finanzielle Förderung der Sportvereine ein. „Sport hat sich nicht […]
Ohne eine absolut wirtschafts- und wohlstandsschädigende Deindustrialisierung ist der merkelsche Klimaschutz nicht zu machen. Im Braunkohlerevier der Lausitz sind mindestens 20.000 Arbeitsplätze in Gefahr und es droht der Wegfall regionaler Wertschöpfung von 1,4 Milliarden Euro […]
Niedersächsischer Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen weist AfD-Organklage bei Staatsgerichtshof Bückeburg ab. Im Februar 2018 wurde die AfD-Fraktion per Gesetzesänderung der übrigen Fraktionen davon ausgeschlossen, einen Vertreter in den Stiftungsrat der Niedersächsischen Gedenkstätten zu entsenden. […]
Stadt investiert 600.000 Euro am Striezelmarkt. Dresden will als erste deutsche Stadt die Betonblöcke gegen islamistische Terroristen verschönern. Die Blöcke auf dem Striezelmarkt sollen in Kübel und mit Tannen bepflanzt werden, berichtet BILD. Dafür müssen […]
Die Debatte in Deutschland um Dieselfahrverbote ist rein ideologisch und entbehrt jeglicher Sachlichkeit. Zu den drohenden Dieselfahrverboten in Deutschland erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland: „Das EU-Recht erfordert keine konkreten Dieselverbote. Deshalb ist […]
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