Bundestagsfraktion

Tschechien vor Ausstieg aus dem GCM-Pakt

Der tschechische Premierminister kündigte an, dem UN Migrationspakt nicht beitreten zu wollen. Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Petr Bystron, hat die Ankündigung des tschechischen Premierministers Andrej Babiš, dem ‘Global Compact for Migration’ (GCM) […]

Asyl und Migration

Migrationspakt ist eine Mogelpackung für Massenmigration

In allen Gerichtsverfahren werden die Verpflichtungen als unüberwindbare moralische Messlatte verstanden werden. Zur Diskussion um die angeblich völlige Unverbindlichkeit des Migrationspaktes der Vereinten Nationen erklärt Dr. Hans-Joachim Berg, Mitglied des Rechtsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin: […]