Themen, Thesen und Schlagwörter
Antrag der AfD-Fraktion zur Änderung des Verbandsklagerechts: Damit geförderte Verbände sich nicht mehr bereichern können. Auch in diesem Jahr soll die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) wieder Fördermittel vom Bund erhalten. Mit insgesamt 3,5 Millionen Euro […]
Der Staat sollte mehr in die Infrastruktur und Wirtschaftsbelebung auf dem Lande investieren. Der Chef des Hallenser Leibnitz Instituts für Wirtschaftsforschung Prof. Reint Gropp sieht in der Vergabe von Fördermitteln in die ländlichen Räume – […]
Wer die Mobilität ausbremst, das Stromnetz verstaatlicht und das Bildungsniveau herunterschraubt, verschreckt Unternehmen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Christian Buchholz, sieht im angekündigten Teilrückzug der Firma Biotronik vom Standort Berlin ein „ernstes […]
Am Ende der Faschingszeit legt die AfD richtig los, wenn im niederbayerischen Osterhofen ab 10 Uhr zum politischen Kehraus geblasen wird. Folgende Redner sind in nachfolgender Reihenfolge geplant: Stephan Protschka MdB (Bezirksvorsitzender Niederbayern, Mitglied des […]
Ein Land, das im globalen Wettbewerb bestehen möchte, darf nicht seine Steuerzahler ständig mit neuen Abgaben und Bürokratie belasten. Die den GRÜNEN nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung fordert eine neue Arbeitsversicherung mit dem Ziel, Weiterbildungen zu finanzieren. Je […]
Ohne ein grundlegende Verwaltungsstrukturreform ist das Saarland als Bundesland in seiner Existenz bedroht. Nach Einschätzung der AfD-Fraktion im Landtag des Saarlands betreibt die Landesregierung eine „Vogelstraußpolitik“, indem sie sich weigert, in Bezug auf die demografische […]
Nicht Europa ist in Gefahr, sondern die EU aufgrund ökonomischer, bürokratischer und politischer Misswirtschaft ihrer EU-Eliten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron richtet sich heute mit einem Essay in zahlreichen Medien an die „Bürgerinnen und Bürger Europas“. […]
Einnahmen über die Grundsteuer sind unsozial und wären über einen Ausgleich bei der Einkommenssteuer leicht zu kompensieren. Im Zuge der von der GroKo ins Auge gefassten Grundsteuerreform plant die SPD die Umlagefähigkeit der Steuer auf […]
Die Forderung nach Deutschkenntnissen bei ausländischen Geistlichen ist allein nicht ausreichend! Stephan Brandner MdB, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz und Initiator des Gesetzentwurfes zu „Deutsch ins Grundgesetz“, kritisiert die Halbherzigkeit, mit der die […]
© Alternative für Deutschland
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