Themen, Thesen und Schlagwörter
„Ein einmaliger und neuartiger Angriff auf die Pressefreiheit“: So bewertet der Präsident des Verbandes Deutscher Zeitungsverleger, Rudolf Thiemann, die neueste Kooperation von CDU-Gesundheitsminister Spahn mit dem Suchmaschinen-Riesen Google. Ein völlig berechtigter Vorwurf. Denn Spahn beabsichtigt, […]
Die FDP-Jugendorganisation fordert die Aufhebung des Inzestverbotes. In mehreren Twitter-Posts haben die Jungen Liberalen (JuLis), die Jugendorganisation der FDP, verlauten lassen, dass sie den § 173 StGB abschaffen und damit Inzest legalisieren wollen. Dazu erklärt […]
Carsten Hütter, Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, sieht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durch Linksextremisten gefährdet. Er kommentiert den Überfall durch Linksextremisten auf zwei Busse mit Demonstrationsteilnehmern am vergangenen Wochenende in Leipzig wie folgt: „Wer entscheidet […]
Für das Land Hessen war 2020 ein Jahr der polizeifeindlichen Gewalt. Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag fordert nun Konsequenten und hat konkrete Forderungen an die Landesregierung gestellt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im hessischen Landtag, […]
Nicht nur bei den Ministerien nehmen es die Altparteien offenbar mit dem Neutralitätsgebot gern mal nicht so genau. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat jetzt eine Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Landtagspräsidentin Ilse […]
Nicht nur im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen ist die Bundesregierung offenbar zunehmend mit der Aufgabe überfordert, rechtssichere Gesetze zu beschließen. Auch in der Energiepolitik muss Merkels Stümper-Truppe eine weitere juristische Klatsche einstecken: Das Bundesverfassungsgericht hat […]
Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft deckt auf, dass die Hamburger Finanzbehörde seit vielen Jahren gegen die Extremismusklausel in der Abgabenordnung verstößt (§ 51 Absatz 3) und die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs […]
Das Rechtsgutachten des Mainzer Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Friedhelm Hufen im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) zeigt auf, dass Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Pflegeheimen im Rahmen der Corona-Pandemie in weiten Teilen gegen das Grundgesetz verstoßen. Insbesondere stellt […]
Wie die Linksfraktion im Landtag Sachsen-Anhalt mitteilte, hat sie sich darauf geeinigt, der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags zuzustimmen. Im April hatte sich die Fraktion noch gegen eine Erhöhung ausgesprochen. CDU und AfD wollen aber weiterhin […]
© Alternative für Deutschland