In der Debatte um Angriffe und Bedrohungen auf Politiker ist Zivilcourage gefordert, keine parteipolitischen Ablenkungsmanöver. Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf, haben sich gegen die Unterstellung der […]
Die Klimafonds-Vorschlag der AfD-Bundestagsfraktion hat es nach zwölf Monaten nun im “GRÜNEN-Etikett” in die Medien geschafft. ‘Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe’ scheinen sich nicht nur die Abgeordneten im Deutschen […]
“Geburtstagskind in Not”: Anmerkungen zum siebzigsten Geburtstag des Grundgesetzes. Von Erika Steinbach (Vorsitzende der “Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V.” (www.erasmus-stiftung.de) Das rechtliche Fundament der Bundesrepublik Deutschland, unser Grundgesetz, hat siebzigsten Geburtstag. Es ist ein Geburtstag für ein Geburtstagskind, […]
Urheberrechte müssen geschützt werden – die zur Zensur führenden Uploadfilter sind die falsche Maßnahme. Die polnische Regierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Klage gegen die EU-Urheberrechtsreform eingereicht. Hintergrund sind die umstrittenen sogenannten […]
Pazderski: „Wir treten uneingeschränkt für die freie Meinungsäußerung ein. Auf Twitter, auf der Straße, im Parlament. Überall!“ Der Vorsitzende der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski MdA, stellvertretender AfD-Bundessprecher, hat die einstweilige Verfügung gegen Twitter […]
Der TAGESSPIEGEL bringt die Intransparenz von Regierung und Auswärtigem Amt ans Licht. Beatrix von Storch, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt zu den wahrheitswidrigen Aussagen der Bundesregierung zum UN-Migrationspakt: “Die Bundesregierung hat […]
Jenseits der öffentlichen Sitzungen soll es nun doch geheime Absprachen gegeben haben, was von der Bundesregierung bisher bestritten wurde. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, äußert sich irritiert über die in der Zeitung TAGESSPIEGEL […]
Zum Zustand der EU: Selbstdarstellung und Wirklichkeit AfD-EU-Kandidat Dr. Nicolaus Fest hat die von der Europäischen Union veröffentlichte Broschüre „60 Gründe für die EU“ einem „Faktencheck“ unterzogen. In seiner Analyse sieht Fest einen krassen Gegensatz […]
Auch wenn der Meinungsfreiheit von Journalisten gesetzlich keine Grenzen gesetzt sind, darf das kein Freibrief für üble Nachrede und frei erfundene Vorwürfe sein. Die AfD-Hessen hat einen Zeitungs-Kommentar wegen falscher Tatsachenbehauptungen kritisiert. Im Kommentar zum […]
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