Mit Äußerungen zum Tag des Berliner Mauerbaus hat Bundespräsident Steinmeier die Grenze der Überparteilichkeit überschritten. Auf die Meldungen von Nachrichtenagenturen zum Tag des Mauerbaus am 13. August 1961, der Bundespräsident werfe der AfD vor, „die […]
Statt sich in den Wettbewerb einzumischen, sollte die Bundesregierung der Marktkonzentration weniger Großanbieter entgegenwirken. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Joana Cotar erteilt den Plänen der Bundesregierung für den Aufbau einer europäischen Cloud-IT-Infrastruktur eine Absage und […]
Wenn Moderator Theo Koll unseren AfD-Bundessprecher und Abgeordneten im EU-Parlament Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP zum ZDF-Sommerinterview auf dem Darß begrüßt, könnten die neue EU-Kommissionspräsidentin, die Serie von brutalen Gewalttaten in deutschen Städten oder die […]
Politisch nicht genehme Medien sollen benachteiligt und handzahmere Plattformen bevorzugt werden. Zum Entwurf des Medienstaatsvertrages und den darin formulierten Zielen zur Regulierung von Netzplattformen erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar: „Der derzeitige Entwurf […]
Mit seinem undemokratischen Verhalten hat Radio B2 sich auf eine Stufe mit dem Demokratieverständnis des ÖR-Rundfunks gestellt. Der AfD-Landesvorsitzende in Brandenburg, Andreas Kalbitz, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, sieht in der Weigerung des Hörfunksenders B2, einen Wahlspot […]
In Medienberichten über Anschläge auf Politiker wird oft unterschlagen, dass die AfD und ihre Bürgerbüros am häufigsten betroffen sind. Der stellvertretende AfD-Bundesschatzmeister und Magdeburger Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann äußert sich schockiert zum Brandanschlag auf den in […]
Der Antisemitismus wird von den Altparteien geduldet und gefördert – nicht von der AfD! AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt zu den jüngsten Äußerungen von Wolfgang Schäuble […]
Für „DDR-Geburtstagsfeiern“ zum 7. Oktober 2019 sollten keine öffentliche Räume in Berlin und Brandenburg zur Verfügung gestellt werden. Der erste stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski kritisiert, dass für geplante „DDR-Geburtstagsfeiern“ zum 7. Oktober 2019 öffentliche Räumlichkeiten […]
Die Zuwanderung von antisemitischem Gedankengut nach Deutschland hätte mit einer von der AfD gestalteten Politik nicht stattgefunden. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Albrecht Glaser MdB sieht in den von Bundestagspräsident Schäuble gegen die AfD gerichteten Antisemitismus-Äußerungen den […]
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