Muslima darf nach Befangenheitsantrag gegen den Richter, nun doch mit Kopftuch bei ihrer Scheidungsverhandlung erscheinen. Nach der Entscheidung des Amtsgerichts Luckenwalde, wonach eine Muslima nun doch mit Kopftuch bei ihrer Scheidungsverhandlung erscheinen darf, hat die […]
Der Berliner Senat bestreitet die Existenz einer islamischen Terrormiliz in Berlin, obwohl die Polizei bereits gegen diese Gruppe ermittelt. Der Abgeordnete der Alternative für Deutschland Dr. Hans-Joachim Berg, stellvertretendes Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses, kritisiert die Antwort […]
Gabriels Offener Brief in deutsch-türkisch belegt, dass die Integration der türkischstämmigen Bürger in Deutschland gescheitert ist. „Die Verleugnung Deutschlands hat einen neuen Tiefpunkt erreicht“, stellt AfD-Fraktionsvize Emil Sänze fest. Der offene Brief von Außenminister Gabriel, […]
Georg Pazderski fordert den Senat auf ein klares Zeichen gegen muslimischen Antisemitismus in Berlin zu setzen. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Georg Pazderski, hat dem Senat Versagen bei der Bekämpfung des Antisemitismus […]
Georg Pazderski fordert vom Senat ein entschiedenes vorgehen gegen den zunehmenden Einfluss fundamental-islamischer Moscheevereine. Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, fordert vom Senat ein entschiedenes Vorgehen gegen den zunehmenden Einfluss fundamental-islamischer […]
AfD-Fraktion befürwortet Anordnung des Richters – Syrerin darf nach Anordnung des Richters nicht mit Kopftuch bei der Gerichtsverhandlung erscheinen. Eine Syrerin, die sich vor dem Amtsgericht Luckenwalde scheiden lassen will, darf aufgrund einer Anordnung des […]
AfD Spitzenkandidat kritisiert das von Erdogan verhängte Besuchsverbot deutscher Soldaten in Konya, welches zugleich ein NATO-Stützpunkt ist. Zum Besuchsverbot deutscher Soldaten in Konya erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Die Bundesregierung darf sich das Katz und Maus-Spiel, […]
Polizei ermittelt in Brandenburg derzeit gegen 23 Verdachtsfälle gegen mutmaßliche Angehörige islamistischer Terror-Milizen. Laut Medienberichten ermittelt die Polizei in Brandenburg derzeit in 23 Fällen gegen mutmaßliche Mitglieder islamistischer Terror-Milizen. Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der […]
Bayerische Regierung schafft Rechtsgrundlage für das Verbot der Verschleierung im öffentlichen Raum. Der bayerische Landtag hat einen Entwurf der Staatsregierung gebilligt, nachdem Gesichtsschleier künftig unter anderem für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, an Schulen […]
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