Die Hinhaltetaktik der CDU/CSU ist beschämend und die Fraktion der SPD zeigt, dass sie als Volkspartei ausgedient hat. Nachdem der Solidaritätszuschlag bereits am 26. September, 17. Oktober und 7. November 2018 von den Regierungsparteien wegen […]
Als Kompensation sollen die Gemeinden eine Pauschale vom Land über den Landesfinanzausgleich erhalten. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge und der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Jan Bollinger erläuterten den am 27. November 2018 in den Landtag eingebrachten AfD-Gesetzentwurf […]
Einnahmen der Kommunen aus der Grundsteuer über eine Beteiligung an Lohn- oder Mehrwertsteuer ausgleichen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 10. April 2018 die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hatte, bleibt […]
Auf eine Kleine Anfrage der AfD verstrickt sich die Bundesregierung in widersprüchlichen Aussagen. Schenkt man den Ausführungen von Bundesregierung und Wirtschaftsverbänden Glauben, könnte der Fachkräftmangel in machen Berufen nur durch Zuwanderung behoben werden. Die AfD-Bundestagsfraktion […]
Zu wenig Geld für persönliche Schutzausrüstung, zu wenig Entlastung für Sicherheitskräfte der Polizei. Aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion ist der von der Regierung vorgestellte Haushaltsentwurf 2019 „nicht zufriedenstellend“. Die AfD-Fraktion lehnt den Haushaltsentwurf und die geplanten […]
Entlastung von 5,2 Milliarden Euro an versicherungsfremden Leistungen wären möglich gewesen. In der Debatte des Bundestages zum 145 Milliarden Euro schweren Haushalt für Arbeit und Soziales hatte die AfD-Bundestagsfraktion Anträge zur Einsparung von 5,2 Milliarden […]
Kritik an Orientierungslosigkeit der Bundesregierung in der Ausrichtung der Entwicklungspolitik. Im Rahmen der zweiten und dritten Lesung zur Debatte über den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kritisierte der entwicklungspolitische Sprecher der […]
AfD-Fraktion hatte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bereits im April 2017 gefordert. Dirk Lerche, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, hat die Annahme des Antrags der Volksinitiative „Faire Straße“ auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch den Landtag Mecklenburg-Vorpommern begrüßt: „Ich möchte […]
Beim Eintreiben von Bußgeld funktioniert der Rechtsstaat, bei der Abschiebung Asylunberechtigter nicht. Medienberichten zufolge möchte Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) Kennzeichen von Autos und das Gesicht der Fahrer videoüberwachen und fotografieren lassen, sofern sie in eine Fahrverbotszone […]
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