Bezirke dürfen bei den Kosten der Zuwanderung nicht im Regen stehen gelassen werden! Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Senat in einem Haushaltsantrag auf, die Freie Hansestadt solle den sieben Stadtbezirken die seit […]
RWI-Studie: Strom-Politik belastet Rentner und Niedrigverdiener überproportional. Deutschland hat mit Dänemark weltweit den höchsten Strompreis und packt noch Umsatzsteuer auf die Ökosteuer. Eine Studie des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung belegt, dass einkommensschwache Haushalte einen größeren Anteil […]
Die regierungskonforme, kostenintensive Senderführung der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten muss ein Ende haben. Man kann sicherlich darüber diskutieren, ob die Zahl der im deutschen öffentlich-rechtlichen Staatsrundfunk und -fernsehen ausgestrahlten Sender deutlich reduziert werden sollte. Der Betrieb von […]
Statt Förderprogramme für Künstliche Intelligenz zu initiieren, setzt die Regierung Kommissionen ein. Der in Nürnberg durchgeführte “Digital-Gipfel” war erneut ein Beweis dafür, dass die Bundesregierung weit hinter der Entwicklung herhinkt. Mit ihrer Aussage, bei der […]
Sollte es zum Crash im Bankensystem der Euro-Länder kommen, soll der ESM mit Krediten aushelfen. Die Ergebnisse des Euro-Finanzminister-Treffens kommentiert der EU-Abgeordnete und AfD-Bundessprecher, Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP: ,,Die Bundesregierung hat jahrelang versprochen, dass […]
Pro Jahr wandern etwa 100.000 Personen nach Deutschland über den Familiennachzug ein. Die Bundesregierung räumt auf Anfage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ein, dass im Rahmen des sogenannten Familiennachzuges mit etwa 100.000 zusätzlichen Personen zu rechnen sei. […]
Steuergeldverschwendung, Grundsteuer und Target-2 auf der Agenda. Auf Einladung des Arbeitskreises Finanzen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag trafen sich die finanzpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen und Vertreter der Bundesfachausschüsse vom 30. November bis 1. Dezember 2018 […]
AfD-Fraktion sieht in der Verweigerungshaltung der Altparteien zu Target-2 Parallelen zum Migrationspakt. Fast eine Billion Euro deutsches Haftungsrisiko für wirtschaftlich impotente Euro-Staaten – bzw. 10.000 Euro pro deutschem Bürger sind für den Deutschen Bundestag nur […]
Wer hat ein Interesse, dass der Subventionsbetrug nicht aufgeklärt wird? Am 23. November 2018 wurde endlich das Urteil um den Betrugsprozess um Schloss Boitzenburg, dem größten Subventionsbetrug des Landes Brandenburg, gesprochen. Der Anklageschrift zufolge, ging […]
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