Steuergeldverschwendung, Grundsteuer und Target-2 auf der Agenda.
Auf Einladung des Arbeitskreises Finanzen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag trafen sich die finanzpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen und Vertreter der Bundesfachausschüsse vom 30. November bis 1. Dezember 2018 zu ihrem zweiten interfraktionellen Treffen in Berlin. Zielsetzung war es, den im ersten Treffen angestoßenen Austausch zum Zwecke der Erarbeitung finanzpolitischer Leitlinien für eine langfristige Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen fortzusetzen.
Ein wichtiges Thema war die aktuell diskutierte Grundsteuer. Hierzu hatten sich der Arbeitskreis Finanzen zusammen mit dem Arbeitskreis Bau bereits positioniert. Die finanzpolitischen Sprecher einigten sich auf einen gemeinsamen Beschluss, dem zu folge die Abschaffung der Grundsteuer gefordert wird. Dieses Gegenkonzept zur heutigen Praxis soll Umlage finanziert und aufkommensneutral sein, d.h. durch die Umsatz- bzw. Einkommenssteuer. Die Kommunen sollen einen höheren Hebesatz erhalten, um das für sie entstandene Defizit ausgleichen zu können.
Dr. Joachim Keiler, Leiter des BFA 3, berichtete von der Arbeit des Bundesfachausschusses. Dr. Kristin Brinker referierte zum Thema Steuergeldverschwendung und Schuldenbremse. Es wurde eine besondere Verantwortung der Opposition auch bei der Kontrolle von Steuergeldverschwendung und Umgehung der Schuldenbremse (Schattenhaushalte) festgestellt. Die Arbeitsgruppe sieht durch die Schattenhaushalte das Haushaltsrecht der Parlamente gefährdet und fordert ein diesbezügliches Transparenzgebot.
Am zweiten Tag des Treffens referierten Prof. Gunnar Beck zu den völkerrechtlichen Grundlagen für einen Euro-Austritt sowie der Haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, der die Problematik der Target-2 Salden erläuterte.
Fazit der Diskussionen war, dass eine gut aufgestellte Opposition von Nöten sei und man an Konzepten zur Grundsteuer, Grunderwerbssteuer und Föderalismus arbeiten müsse. Ebenso müsse der Tatsache Rechnung getragen werden, dass Entwicklungen auf europäischer Ebene für den Bund immer wichtiger werden.
Der stellvertretende Bundessprecher und Initiator des Treffens, Kay Gottschalk MdB, zeigte sich mit den Ergebnissen zufrieden: „Wir haben zwei arbeitsreiche und produktive Tage hinter uns, die uns allen neue Aufgaben mit auf den Weg gegeben haben, welche uns ein ganzes Stück nach vorne bringen werden. Wir werden künftig noch stärker zusammenarbeiten und absprechen. Der Wunsch diese Runde, zeitnah im März fortzusetzen, zeigt, dass es eine sinnvolle und gute Sache ist, die wir ins Leben gerufen haben. Gerade vor den anstehenden Landtagswahlen im Osten haben wir noch einiges auf den Weg zu bringen.“
Als Fazit des Treffens wurde klar, dass eine gut aufgestellte Opposition von Nöten sei und man dringend an alternativen Konzepten zur Grundsteuer, Grunderwerbssteuer und Föderalismus arbeiten müsse. Ebenso von Bedeutung seien auch die Entwicklungen auf europäischer Ebene, die für den Bund immer wichtiger werden. Grundsätzlich wurde es als wichtig erachtet, den Austausch mit den Fachausschüssen zu intensivieren, weil auf diese Weise die Erfahrungen aus dem Parlament in die Grundsatzprogrammatik der AfD einfließen können.
