AfD unterstreicht ihre Forderung einer kontrollierten Zuwanderung nach kanadischem oder australischem Vorbild. Lars Herrmann, sächsischer Abgeordneter der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied des Innenausschusses, steht kritisch zu dem von der Bundesregierung auf den Weg […]
Überflüssige Belastungen wie den Solidaritätszuschlag sofort streichen oder Familien entlasten. Einem Bericht des Handelsblatts zufolge soll der Bund in diesem Jahr erneut einen Überschuss im knapp zweistelligen Milliardenbereich erzielen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher […]
AfD fordert ein Ende der deutschen Unterstützung am Finanzgebaren der Eurozone. Am 14. Dezember 2018 beschloss der EU-Gipfel ein Reformpaket, das die Eurozone angeblich vor Finanzkrisen schützen soll (https://www.consilium.europa.eu/media/37599/14-eurosummit-statement-de.pdf). Dabei soll die Stärkung des Euro-Rettungsschirms […]
Die Zuwendungen für hiervon betroffene Migranten nicht kürzen, sondern ganz einstellen. Die Forderung der 16 Ministerpräsidenten, Asylbewerbern Sozialleistungen dann zu kürzen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, geht AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel […]
„Die Große Koalition hat ohne Not ein neues Einfallstor nach Deutschland geschaffen.“ Der saarländische AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Wirth kritisiert den Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetz: „Der von der Bundesregierung erarbeitete Gesetzesentwurf weicht absolut selbstverständliche und notwendige Standards […]
Die Bürger brauchen keine Durchhalteparolen. Einem Bericht in BILD zufolge sollen über 992.000 Migranten Hartz-IV beziehen. Für AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland ist das der Beleg dafür, dass die Belastung für die deutschen Steuerzahler auf Jahre […]
Außer 500 Millionen Euro an Beraterspesen nichts gewesen! Die Deutschen Bahn ist ein Dauersanierungsfall, der endlich grundlegend reformiert werden sollte. Zu diesem Ergebnis kommt Dr. Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, angesichts der desolaten […]
Das Handwerk braucht bessere Rahmenbedingungen und eine Entlastung durch Bürokratieabbau. Anlässlich der Meisterfeier der Dresdner Handwerkskammer und feierlichen Übergabe von 320 Meisterbriefen erklärte die AfD-Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann: „Die hohe Bedeutung des Handwerks und der Meisterbriefe […]
Auch nach der Wiedervereinigung haben Antennengemeinschaften gut funktioniert, bis die GEMA horrende Nachzahlungen verlangte. Mit den den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie GRÜNEN, LINKEN und FDP wurde im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 12. Dezember 2018 […]
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