Die gegenwärtige Wohnungsnot ist in erster Linie ein Ausdruck des Politikversagens der letzten Jahre. In der Diskussion um die von anderen Fraktionen ins Gespräch gebrachte Enteignung von Wohnungsunternehmen haben die Mitglieder des Ausschusses für Bauen, […]
Ohne technischen und wirtschaftlichen Sachverstand treiben die GRÜNEN ihre staatsgefährdende Politik voran. Um die hochgesteckten Klimaziele erreichen zu können, möchte der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter ein Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotoren bis 2030 gesetzlich festlegen lassen […]
Statt illegale Migration zu unterbinden und Hochqualifizierte bei uns zu halten, schraubt die Bundesregierung an der Statistik. Medienberichten zufolge überlegt die Bundesregierung, die offizielle Zahl der Asyl-Zuwanderer nach Deutschland nach unten zu korrigieren, indem die […]
Schneeballsystem TARGET2 beenden: Fast 1.000 Mrd Euro deutsches Volksvermögen steht im Risiko, um die Fehlkonstruktion Euro zu stützen. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel sieht in den steigenden TARGET2-Forderungen der Bundesbank gegenüber Notenbanken aus dem EU-Raum eine […]
Zug um Zug offenbaren sich die Grünen als sozialistische Melonenpartei: Außen grüner Anstrich, innen tiefroter Kern. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, hat den Vorsitzenden der GRÜNEN, Robert Habeck, für seine Forderung […]
Eine EU-Politik mit bürgerlicher Vernunft gibt es nur mit der AfD. In seiner Rede zum Europawahlauftakt der AfD am 6. April 2019 in Offenburg rief Bundessprecher Dr. Alexander Gauland die Bürger auf, wählen zu gehen. […]
Es scheint eine Grundsatzeinstellung der Altpartien zu sein, das Steuergeld für ihre Zwecke und nicht für die der Bürger einzusetzen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, beklagt, dass „die Parteien, die […]
Weniger linksgrüne Ideologie und mehr praktische Industriepolitik würde unserem Land guttun. Am 3. April 2019 hatten sich die Ministerpräsidenten der Ostländer mit Kanzlerin Merkel zu Beratungen getroffen, um unter anderem die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in […]
Ein Blick auf die Straße sollte allen bewusst machen, dass wir organisierte Kriminalität nicht mit Samthandschuhen bekämpfen können. Im Bundestag wurde am heutigen 4. April 2019 der Gesetzesentwurf der Bundesregierung „Gesetz gegen illegale Beschäftigung und […]
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