Hamburg darf nicht an den falschen Stellen und auf dem Rücken der Schwachen und Hilfebedürftigen sparen. Eine Vielzahl von stationären Einrichtungen und ambulanten Diensten versorgt in Hamburg Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung im täglichen Leben. […]
Mit der Abschaffung der Grundsteuer wären alle – Mieter und Vermieter – gleichermaßen entlastet. Ostdeutsche sind Verlierer der Grundsteuerreform. Nach Rechnungen des Steuerzahlerbundes fallen, mit Ausnahmen, im Durchschnitt etwa 70 Prozent mehr Grundsteuern an, berichtet […]
Vorgesehenen 5 Milliarden Euro für den Digitalpakt werden versickern wie Wasser in der Wüste. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat in dieser Sitzungswoche mehrere milliardenschwere Investitionsvorhaben des Bundes im Bereich der Schulen, Hochschulen, […]
Erbschaftsteuerrecht muss vereinfacht und gerechter werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in den letzten 24 Jahren Regelungen des Erbschaft- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) wiederholt für verfassungswidrig erklärt (BVerfG vom 22. Juni 1995 – 2 BvR 552/91, BVerfGE […]
Statt Recht durchzusetzen und sich um das Wohl aller Bürger zu kümmern, gibt Rot-Rot-Grüner Senat Freibrief für Sozialmissbrauch. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) will den „anonymen Krankenschein“ an Menschen ohne Aufenthaltsrecht austeilen. Dieser Krankenschein wird ausgehändigt, […]
Wirtschaftsstandort Deutschland wird durch grüne Klimahysterie zerstört. „Unter dem Druck der grünen Abgaspolitik und des geplanten Umbaus auf E-Mobilität kündigt Daimler heute den weiteren Stellenabbau von fast 700 Zeitarbeitern an. Das ,Projekt Zukunft‘ gestaltet sich […]
Rasanter Abbau von Arbeitsplätzen und Rückgang ausländischer Direktinvestitionen bürden der Mittelschicht hohe Lasten auf. Während Großbritannien trotz „Brexit“ weiter an der Spitze ausländischer Direktinvestitionen liegt, hat Deutschland – laut einer Studie – im Vergleich europäischer […]
IWF will durch negativzinssatz Bargeld abwerten und zurückdrängen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter wollte auf Grund des vom Internationalen Währungsfonds (IWF) am 5. Februar 2019 veröffentlichten Arbeitspapiers mit dem Titel: „Cashing In: How to Make Negative […]
Bundesregierung ist nicht klar, welche Summen an Steuergeldern im Bundeszentralamt für Steuern herumliegen und nicht verarbeitet werden. Die kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum „Einsatz des automatischen internationalen Informationsaustausches über Finanzkosten gegen Steuerhinterziehung“, wurde gestern von […]
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