Mit der Abschaffung der Grundsteuer wären alle – Mieter und Vermieter – gleichermaßen entlastet.
Ostdeutsche sind Verlierer der Grundsteuerreform. Nach Rechnungen des Steuerzahlerbundes fallen, mit Ausnahmen, im Durchschnitt etwa 70 Prozent mehr Grundsteuern an, berichtet die BILD.
Sebastian Wippel, OB-Kandidat in Görlitz und wohnungspolitischer Sprecher, kommentiert:
„Was als Reform bezeichnet wird, bedeutet in Wahrheit höhere Steuern und weiteren Glaubwürdigkeitsverlust der CDU-SPD-Regierung. Es droht in Städten eine Explosion der Mietpreise, die bereits in den letzten Jahren drastisch gestiegen sind.
Dabei behauptete nach übereinstimmenden Medienangaben SPD-Finanzminister Scholz: ‚Es ist ein Gesetz, das dazu beiträgt, dass die Steuer für alle Steuerpflichtigen in Deutschland zusammen nicht steigt‘.
Nun müssen vor allem Ostdeutsche mit steigenden Steuererhöhungen von etwa 70 Prozent rechnen. Das ist eine massive Benachteiligung – für den Immobilienmarkt – vor allem aber für die Millionen Mieter, die bereits mit ihrem niedrigeren Einkommen gegenüber dem Westen benachteiligt sind.
Die AfD-Fraktion hält die Grundsteuer für ungerecht, nicht mehr zeitgemäß und will sie ersatzlos abschaffen. Mit der Abschaffung wären alle – Mieter und Vermieter – gleichermaßen entlastet. Der Finanzausfall für die Kommunen soll vom Bund mit seinem Haushaltsplus ausgeglichen werden.“
