Mehr als einen Flickenteppich hat Bundesfinanzminister Scholz nicht zustande bekommen. Kay Gottschalk, stellvertretender AfD-Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, steht dem Kompromiss der Großen Koalition bei der Grundsteuer skeptisch gegenüber und unterstreicht die Forderung der […]
Die Wiedereinführung der Meisterpflicht ist für den Handwerker-Nachwuchs dringend nötig. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen und Handwerksmeister, fordert die Wiedereinführung der Meisterpflicht im Handwerk und eine kostenfreie Meisterausbildung: „Es ist hochgradig ungerecht, dass […]
Brandenburger Straßen werden durch EuGH-Urteil nicht entlastet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage Österreichs stattgegeben – die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, […]
Blauzungenkrankheit greift in Deutschland wieder um sich. Zu den Ende Mai gelockerten Handelsbeschränkungen zwischen Deutschland und Spanien für unter 70 Tage alte Kälber von ungeimpften Mutterkühen äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und AfD-Bundesvorstandsmitglied, […]
Kopflose Integration von illegal Eingewanderten in unseren Arbeitsmarkt wird keine positiven Entwicklungen bringen. Derzeit sind in Deutschland 304.000 Asylbewerber sozialversicherungspflichtig beschäftigt und 71.000 geringfügig angestellt. Diese Zahlen präsentierte vor kurzem Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur […]
Bürger werden durch CO2-Steuer zusätzlich belastet. Aus einer schriftlichen Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber an die Bundesregierung geht hervor, dass sich die Regierung – ähnlich wie beim Migrationspakt – auf internationaler Ebene aktiv für die […]
AfD-Fraktion fordert den Transport von Tieren zur Schlachtung über große Strecken generell zu verbieten. Momentan gehen jährlich hunderte Tiertransporte in das außereuropäische Ausland. Solche Transporte werden aufgrund erheblicher Kritik hinsichtlich des Tierschutzes nur noch von […]
Über 20.000 gut bezahlte Arbeitsplätze in der Lausitz sind durch den staatlich erzwungenen Kohleausstieg in Gefahr. Sachsen und Brandenburg wollen eine gemeinsame Wirtschaftsförderung, um den Strukturwandel beim Kohleausstieg in der Lausitz zu unterstützen. Dies ist […]
AfD will die Rahmenbedingungen für eine umweltgerecht produzierende mittelständische Landwirtschaft verbessern. AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka erklärt zum derzeit intensiv diskutierten Thema „Umweltschutz und Landwirtschaft“: „Unsere Bauern leisten seit Jahrhunderten einen wichtigen Beitrag für den Schutz unserer […]
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