Eine ‚umfassende Einkommensprüfung‘ ist die sensationelle Kompromissformel, die von der GroKo als großer Wurf verkauft wird. Die Rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, wertet den von der Regierungskoalition angekündigten Kompromiss bei der Grundrente als Flickschusterei […]
Das bestehende marode Rentensystem bleibt, das Sozialstaatsprinzip ist gefährdet und die Jüngeren zahlen langfristig die Zeche. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen sieht die CDU/CSU nach dem Grundrenten-Kompromiss auf dem Weg in die Sozialdemokratisierung: ,,Die SPD […]
Die erneute Vertagung der Regierungs-Arbeitsgruppe zur Grundrente ist ein Armutszeugnis der Großen Koalition. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, wertet die abermalige Vertagung der GroKo-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Altersarmut als skandalös: „Entgegen allen Versprechungen […]
Merkel lässt Milliardengeschäfte für die deutsche Wirtschaft mit Indien links liegen Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, hat der Bundesregierung ein Umdenken im Umgang mit Indien nahegelegt. Statt sich im althergebrachten Habitus als Entwicklungshelfer […]
Ein ‘Tarif auf Rädern’ für die Pendlerpauschale soll Arbeitnehmer in die Lage versetzen, auch einen entfernteren Arbeitsort wählen zu können. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk, Mitglied des Finanzausschusses, sieht eine Anpassung der Pendlerpauschale von aktuell […]
Die Russland-Sanktionen sollten endlich ad acta gelegt werden, allein in Ostdeutschland sind 12.000 Textilbeschäftigte davon betroffen. Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Jörg Urban sieht in der Russlandreise des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer (CDU) einen PR-Termin, der angesichts […]
Allein in Sachsen stehen 5.500 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Thomas Thumm, Vorstandsmitglied der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, kritisiert die von der CDU forcierte ‘Mobilitätswende’ als schädlich für den Geldbeutel der Bürger und für die Wirtschaft: „Normal- und […]
Die Kürzungen sind existenzgefährdend für kleine und mittlere landwirtschaftlichen Betriebe und werden das Höfesterben beschleunigen. In der Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft wurde über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur […]
Die grüne Energie-Ideologie schadet bayerischem Wirtschaftsstandort und Landwirten, offene Grenzen gefährden die innere Sicherheit. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, sieht im ersten Jahr der Regierungskoalition von CSU und Freien […]
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