Die Kürzungen sind existenzgefährdend für kleine und mittlere landwirtschaftlichen Betriebe und werden das Höfesterben beschleunigen.
In der Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft wurde über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Direktzahlungen“ (BT-Drs. 19/13960) abgestimmt. Damit werden die Fördermittel für die Einkommens- und Risikoabsicherung der Landwirte im nächsten Jahr um insgesamt 75 Millionen Euro gekürzt werden. Der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wertet die geplanten Kürzungen bei den Fördermitteln für Landwirte um 75 Millionen Euro als einen Ausdruck der bauernfeindlichen Politik der Bundesregierung: „Entgegen allen Zusicherungen und Versprechungen der jeweiligen Entscheidungsträger, soll die Einkommens- und Risikoabsicherung der Landwirte im nächsten Jahr um 75 Millionen Euro gekürzt werden. Damit handelt die Bundesregierung bewusst und aktiv gegen das eigene Bekenntnis zur bäuerlichen und regional verwurzelten Landwirtschaft. Keine Spur von Verlässlichkeit gegenüber der heimischen Landwirtschaft.
Vor allem die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Familienbetriebe sind von dieser Kürzung am meisten betroffen. Diese haben es ohnehin schon schwer genug. Die Agrarpolitik der Bundesregierung erlässt eine neue unnötige Auflage und Vorschrift nach der nächsten und treibt damit die Erzeugerkosten massiv nach oben, während die Erzeugerpreise viel zu niedrig sind. Die Landwirte werden immer weiter ökonomisch in die Ecke gedrängt. Die Kürzung der Einkommens- und Risikoabsicherung ist existenzgefährdend für die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Familienbetriebe und wird das Höfesterben leider weiter beschleunigen.
Die AfD-Fraktion steht für eine verlässliche und glaubwürdige Agrarpolitik und wird die bauernfeindliche Politik der Bundesregierung nicht mittragen. Deshalb haben wir selbstverständlich gegen die Kürzung der Einkommens- und Risikoabsicherung gestimmt“, sagt Protschka.
