Bereits im Sommer hat die AfD-Fraktion im Bundestag einen Antrag eingebracht, der eine dauerhaft niedrige Mehrwertsteuer für Gastwirte vorsah. Nun greift die CSU diese Forderung auf. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, hierzu: […]
Aufgrund des Lockdowns mussten in Frankreich alle Geschäfte, die keine lebensnotwendigen Waren verkaufen, schließen. Darunter leiden insbesondere kleine regionale Geschäfte. Viele sind von der Pleite bedroht. Größter Profiteur des Lockdowns ist hingegen der Onlinehandel. Bereits […]
Polen und Ungarn haben ihr Veto gegen den EU-Haushalt eingelegt. Dazu Joachim Kuhs, Mitglied des Haushaltsausschusses des EU-Parlaments: „Es war ein schwerer Fehler der EU, ihre arrogante Kritik an angeblichen Demokratiedefiziten in Polen und Ungarn […]
Polen und Ungarn legen ein Veto gegen den EU-Haushalt und das sogenannte Corona-Hilfspaket ein. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, begrüßt das: „Es ist schon kurios, wenn ausgerechnet […]
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht die Schuldenaufnahme der EU als ,,entscheidenden Punkt’’, um den Euro zu einer ,,echten Währung’’ aufzubauen. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, äußert sich […]
Wie die Linksfraktion im Landtag Sachsen-Anhalt mitteilte, hat sie sich darauf geeinigt, der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags zuzustimmen. Im April hatte sich die Fraktion noch gegen eine Erhöhung ausgesprochen. CDU und AfD wollen aber weiterhin […]
Die Verhandlungen zwischen deutscher Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und dem EU-Parlament in Brüssel haben zu einer politischen Einigung beim Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU geführt. Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert das wie […]
Angesichts der ausufernden Verschuldung vieler Städte, Kreise und Gemeinden in Rheinland-Pfalz hat sich in Pirmasens ein Aktionsbündnis verschiedener Kommunen gebildet. Die Initiative fordert mit einer Online-Petition von der Landesregierung ein Gegensteuern. Hierzu äußert sich der […]
In einem parlamentarischen Antrag (Drucksache 19/22541) fordert die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, das Risikomanagement in landwirtschaftlichen Betrieben krisenfester zu machen. Alle anderen Fraktionen im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft votierten dagegen. Der agrarpolitische Sprecher der […]
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