Unkontrollierte Zuwanderung ist keine Lösung für unser demographisches Problem. Zu den Bevölkerungszahlen des Statistischen Bundesamtes und Planungen der Bundesregierung, jedes Jahr etwa 300.000 weitere Migranten in Deutschland aufzunehmen, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Von der Bundesregierung […]
Die SPD ist schon lange nicht mehr die Partei des kleinen Mannes und der Arbeitnehmer. Zur exorbitant hohen Abfindung von Frau Hohmann-Dennhardt durch VW erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alexander Gauland: „VW-Vorstandsmitglied Hohmann-Dennhardt erhält für 13 Monate Tätigkeit […]
Baden-Württemberg nimmt ca.100 Millionen Euro Umsatzsteuer pro Jahr ein, lässt aber die Spielsüchtigen mit ihrer Sucht alleine. Aus der Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema Spielhallen in Baden-Württemberg ging hervor, dass diese ein nennenswertes Steueraufkommen generieren: […]
Die Russland-Sanktionen haben zu Exportausfällen von 6 Mrd. Euro geführt und 97.000 Arbeitsplätze vernichtet. Zu den Äußerungen von Vertretern der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft über die AfD erklärt der AfD Vorsitzende Jörg Meuthen: „Wenn der […]
Wann wird die AfD-Forderung einer Amtshaftung mit juristischen Konsequenzen endlich Gesetz? Bei sächsischen Bauprojekten kam es laut “Sächsischer Zeitung” in den vergangenen Jahren erneut zu vielen Verstößen bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel. Der Landesrechnungshof kritisiert […]
Unter dem Vorwand der Terrorabwehr will die EU-Kommission die Total-Kontrolle unseres Konsumverhaltens. Laut Brüsseler EU-Kommission ist Bargeld das wichtigste Mittel bei Terrorfinanzierung und krimineller Geldwäsche, berichtet die “Freie Presse”. So steht es in einem aktuellem […]
Die Regierungsparteien sollen ihrem eigenen Koalitionsvertrag endlich Taten folgen lassen. Das statistische Landesamt hat am Donnerstag die neue Pflegestatistik für Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christel Weißig: „Laut der neuen Pflegestatistik […]
Nun doch – Eurobonds durch die Hintertür! Zu den von EU und EZB geplanten „European Safe Bonds“ (Handelsblatt, 26.01.2017) erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Die letzte rote Linie auf dem Weg zur Schuldenunion wird nun offenbar […]
“Jeder angeblich minderjährige und unbegleitete Flüchtling kostet uns mindestens 60 000 Euro im Jahr”. Die AfD-Fraktion sieht große Einsparpotenziale bei der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Ein entsprechender Antrag wurde von der grün-schwarzen Regierung abgelehnt. „Jeder […]
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