Statt historische Parks für Neubauten abzuholzen, sollte Berlin Gespräche mit dem Land Brandenburg zur Anmietung ungenutzter Plätze aufnehmen. Der integrationspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Gottfried Curio, hat sich angesichts […]
AfD fordert den sofortigen Baustopp von neuen Flüchtlingsunterkünften in der Stadt. Der integrationspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Gottfried Curio, hat sich angesichts der Leerstände in Brandenburg gegen den Neubau […]
Es ist das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler. Nicht die schwarz-rote Bundesregierung hat diesen Überschuss erwirtschaftet. Gute Arbeitsmarktlage, sprudelnde Steuereinnahmen und niedrige Zinsen: Die Staatskasse vermeldet den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung. Danach haben Bund, […]
AfD-Forderung: Reform des Arbeitslosengeld-I muss Lebensarbeitsleistung der Bürger berücksichtigen. Zu den Plänen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, die derzeitigen Regelungen der Bezugsdauer vom Arbeitslosengeld I (ALG I) zu ändern, nimmt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Prof. […]
Grün-Schwarz hat nichts getilgt – SPD mit Anträgen ohne Gegenfinanzierung – nur 23 Anträge der FDP. Wiedereinführung staatlicher Pensionen für Abgeordnete – dummdreiste Selbstbedienungsmentalität der Konsensparteien In seiner Plenums-Rede zur dritten Beratung des Staatshaushaltsplanes kritisiert […]
AfD-Vorschlag: Die Preisgestaltung des Nahverkehrs muss sich radikal ändern. Die grün-schwarze Regierung hat beschlossen, bei Feinstaubalarm ab 2018 Fahrverbote einzuführen und treibt die Einführung der blauen Plakette bis 2020 voran. Davon betroffen sind vor allem […]
Mehr Geld für Polizei und Justiz, weniger für Ausstellungen und Gender-Maßnahmen. Am Freitag, dem 17. Februar wurden die Änderungsanträge der AfD-Fraktion zum Haushaltsplan des Landes Rheinland-Pfalz 2017/2018 eingereicht. Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: […]
Die 150.000 nicht abgegoltenen Überstunden der Polizei im Jahr 2016 dokumentieren das Versagen der Landesregierung. Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion haben die Beamten der Landespolizei allein im ersten Halbjahr […]
Das ‚Erneuerbare-Energien-Gesetz‘ ist ein teurer energiepolitischer Holzweg zu Lasten der Steuerzahler. „Wie setzten sich im Durchschnitt die Strompreise im Jahr 2010 sowie im Jahr 2016 für Privathaushalte in Sachsen zusammen (Stromsteuer, Konzessionsabgabe, Netznutzung, Netzabrechnung, Messstellenbetrieb, […]
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