Die Zahlen steigen immer mehr, weil deutlich weniger Rückführungen stattfinden und Abschiebungen sich länger hinziehen. Die Kosten für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern werden aller Voraussicht nach weitaus höher ausfallen, als von Bund und […]
AfD-Fraktion fordert seit ihrem Einzug in den sächsischen Landtag, stationäre Grenzkontrollen wieder einzuführen. Letzte Woche haben Viehdiebe im sächsischen Spreewitz 44 Zuchtrinder aus einem Stall gestohlen, Schaden 35.000 Euro. Die Polizei vermutet osteuropäische Banden hinter […]
Seit April 2015 kam es in der LEA im baden-württembergischen Ellwangen zu über 1.000 Polizeieinsätzen. Erst am Donnerstag rückte die Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen erneut in den Fokus der Öffentlichkeit. 40 Bewohner waren unter anderem […]
Dämmplatten wegen HBCD von der EU als gefährlich eingestuft – bundesweit sind zirka 3,5 Mio Tonnen verbaut. Dämmplatten aus Styropor wurden lange als Wundermittel zur Energieeinsparung gefeiert. Allerdings werden bei ihrer Herstellung große Mengen CO2 […]
Der AfD-Bundesvorstand stellte auf der Pressekonferenz am 9. März 2017 den Leitantrag und die Ergebnisse der AfD-Mitgliederbefragung vor. Auf der AfD-Bundespressekonferenz am 9. März 2017 wurden von den Vorstandsmitgliedern Dr. Frauke Petry, Prof. Dr. Jörg […]
AfD: Eine nachhaltige Beamtenvorsorge kann nur aus klug angelegten Haushaltsüberschüssen erzielt werden. Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Koblenz hat am 22. Februar 2017 festgestellt, dass der Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz verfassungswidrig ist. Zur Sondersitzung des Landtags […]
AfD-Forderung: Die Härtefallkommission sollte neu besetzt und die Kommunen gestärkt werden. Der Städtetag Rheinland-Pfalz hatte seine Mitarbeit in der Härtefallkommission des Landes vorübergehend eingestellt. Am Dienstag beschäftigte sich der Integrationsausschuss des Landtags mit der Arbeit […]
Bei dieser unausgegorenen “Elektromobilität” haben Wohnungseigentümer und Mieter das Nachsehen. Das unüberlegte Verbot von Dieselfahrzeugen beschäftigt die Stuttgarter und alle in der Region lebenden Bürger seit Wochen. Doch wer auf Elektromobilität umsteigen möchte, sieht sich […]
Es ist eine Schande, was nach 25 Jahren sächsicher Schulpolitik, zumeist unter CDU-Ägide, den Schülern im Freistaat zugemutet wird. Wie der MDR mitteilt, ist jedes dritte Schulgebäude in Leipzig im unsanierten Zustand. Die noch aus […]
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