Dem Steuerzahler wird durch den Staat soviel Geld abgenommen, wie nie zuvor in der Geschichte. Angesichts gewaltiger Steuermehreinnahmen, fordert die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Seit Jahren hat der deutsche Staat Überschüsse aus seinen Steuereinnahmen. Es ist […]
AfD-Abgeordnete verlassen während der Rede des Sozialministers demonstrativ das Plenum Die Landeskoordinierungsstelle des Demokratiezentrums Baden-Württemberg hat ein Heft herausgegeben, das rechtsextreme und fremdenfeindliche Vorfälle in Baden-Württemberg im Jahr 2016 auflistet. Finanziert wurde es aus Geldern […]
Arroganter Umgang mit der vom Bürger ‚geliehenen‘ Macht. 30.000 Unterschriften wollen die Freien Wähler und die Partei ÖDP gegen die jüngste Diätenerhöhung für rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete sammeln. So viele Unterstützer sind im Land nötig, um bei […]
Rüge des Rechnungshofes für ihre Verkehrspolitik. Jede zehnte Brücke und jede zehnte Staatsstraße in Sachsen ist dringend sanierungsbedürftig, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Zudem befinden sich mehr als die Hälfte aller Bundes- und Staatsstraßen […]
Ignoranz und Bürgerferne des rotrotgrünen Senats, dass die Pläne für die von ihm gewünschte Umnutzung des Flughafengeländes vorantreibt. 29 Millionen Euro Steuergelder hat die Tegel Projekt GmbH bereits ausgegeben, um das Senats-Wolkenkuckucksheim eines weiteren Technologiecampus […]
Durch falsche Anreize und Weichenstellungen im Bildungssystem entscheiden sich immer mehr Schulabgänger für ein Studium. Deutschlandweit suchen Handwerksmeister und Unternehmer händeringend nach Lehrlingen. Einige Firmenchefs spendieren Schulabgängern nun sogar Kreuzfahrten, Firmenwagen oder Smartphones, um sie […]
CDU und SPD betreiben schon seit langem die Auflösung nationaler Souveränität. Zu den Reaktionen deutscher Spitzenpolitiker auf die EU-Pläne des designierten französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Spitzenkandidat der AfD, Alexander Gauland: […]
Zu leicht können sich Politiker und Behördenleitungen in solchen Fällen aus der Verantwortung stehlen. Zur Razzia beim Mautbetreiber Toll Collect erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Der Fall Toll Collect ist symptomatisch für den Umgang der Politik […]
Durch Null-Zins-Politik der EZB und ihren unbegrenzten Staatsanleihenkauf, können die überschuldeten Euro-Staaten, sich weiter mit günstigen Milliardenkrediten versorgen. Zur Agenda des künftigen französischen Staatspräsidenten Macron erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Die Umverteilung von Wohlstand in […]
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